Wien - 50 Millionen Euro extra aus den TV-Gebühreneinnahmen der Republik bekommt der ORF heuer und 2011, danach zweimal 30 Millionen. Alle Privatsender zusammen dürfen nach aktuellem Stand mit fünf Millionen Euro Medienförderung pro Jahr rechnen. Die Republik will damit öffentlich-rechtliche Inhalte in kommerziellen Kanälen fördern.

Die vergleichsweise bescheidene Summe habe "überhaupt keinen Effekt" sagt Christian Stögmüller, Chef des Privatsenderverbands. Aber VP-Klubchef Karlheinz Kopf, zugleich Mediensprecher der Volkspartei, habe ihm "klar signalisiert", dass er die Förderung merklich erhöhen will.

Keine Zahlen

"Das ist ein Akt der Fairness", bestätigt Kopf auf STANDARD-Anfrage: "Eine signifikante Aufstockung sollte möglich sein." Beziffern will er vorerst nicht, wie viel er hier unter "signifikant" versteht.

Das Medienstaatssekretariat bestätigt den Plan von VP-Klubchef Karlheinz Kopf im STANDARD, "Verhandlungen laufen"). Kopf erwartet auch mehr für nichtkommerzielle Sender (derzeit: eine Million).

Noch hat die EU fünf Millionen Euro Medienförderung pro Jahr für alle kommerziellen Privatsender des Landes zusammen nicht abgesegnet. Die Union muss neue Förderungen der Mitgliedsstaaten "notifizieren". Sie prüft, ob die Subventionen nicht den Wettbewerb verzerren. Mit dem Okay aus Brüssel dafür rechnet das Kanzleramt noch im ersten Quartal 2010.

Fünf plus fünf

Dass der Weg über Brüssel die Medienförderung verzögerte, kommt den Sendern heuer gelegen: Gibt die EU die Subvention erwartungsgemäß frei, winken heuer fünf Millionen plus fünf aus dem Vorjahresbudget. Noch nicht die geforderten 20 Millionen. Aber "die Größenordnung geht nicht mehr ganz am Ziel vorbei", räumt Stögmüller im Gespräch mit dem STANDARD ein.

VP-Klubchef Kopf plant merklich mehr Förderung für 2011. Stögmüller rechnet da offenbar noch nicht wirklich mit 20 Millionen: Der Chef des Privatsenderverbands kann sich einen "Stufenplan mit zunächst 15 und in der Folge 20 Millionen" vorstellen.

Was hält Kopfs Parteichef Josef Pröll als Finanzminister davon? "Auch der kann sich das vorstellen", sagt der Klubchef: Und "mit dem Koalitionspartner ist das vorbesprochen." Der - Medienstaatssekretär Josef Ostermayer - dürfte demnächst das neue ORF-Gesetz und die neue Medienbehörde dem Ministerrat vorlegen. Der Entwurf mit den 160 Millionen extra für den ORF. (Harald Fidler/DER STANDARD; Printausgabe, 18.1.2010, online ergänzt)

Grüne wollen 20 Millionen Euro Fördergeld für heimische Privatsender

20 Millionen Euro Fördergeld pro Jahr fordern die Grünen für Österreichs Privatsender. In einer Aussendung stellt sich am Montag Dieter Brosz, der ORF-Sprecher der Grünen, hinter VP-Mediensprecher Karlheinz Kopf. "Aufgrund der Wettbewerbssituation - dem ORF wurden mehr Mittel zugestanden - ist eine Erhöhung der Mittel für die Erfüllung öffentlich-rechtlicher Aufgaben durch Private geboten", so Brosz.

Eine Aufstockung auf 20 Millionen Euro findet der Grüne "realistisch und notwendig". Das würde "auch zu einer Steigerung der Wertschöpfung in Österreich führen, da ja vermehrt Programminhalte in Österreich produziert werden würden". (APA)