Eine Spende von 1,1 Millionen Euro sorgt derzeit in Berlin für Wirbel. Erhalten hat sie die FDP in den Jahren 2008 und 2009 von der Substantia AG. Die milde Gabe, die höchste, die die FDP je in ihrer Geschichte bekommen hat, wurde auch gemäß dem Parteiengesetz korrekt verbucht.

Dennoch hat die Angelegenheit in den Augen der Opposition ein schweres "Geschmäckle". Die Substantia AG gehört zum Imperium von Baron August von Finck. Dessen Familie ist Miteigentümerin der Hotelkette Mövenpick. Auffällig: Auf Betreiben der FDP wurde der Mehrwertsteuersatz für Hotels am 1. Jänner 2010 von 19 auf sieben Prozent gesenkt.

"Die FDP hat sich bezahlen lassen", sagt SPD-Vize Klaus Wowereit, und Grünen-Chefin Claudia Roth erklärt, derlei Klientelpolitik "stinkt zum Himmel". FDP-Chef Guido Westerwelle weist den Vorwurf als "absurd" zurück, die FDP habe sich schon 2007 für die Senkung des Mehrwertsteuersatzes im Hotelgewerbe stark gemacht.

Weitere Steuersenkungen waren Thema eines Krisentreffens zwischen der deutschen Kanzlerin Angela Merkel, CSU-Chef Horst Seehofer und Westerwelle am Sonntagabend. Das Trio vereinbarte, an den geplanten Steuersenkungen festzuhalten. Das bedeutet: 2011 soll die erste Stufe einer großen Steuerreform in Kraft treten. Unklar ist aber das Volumen. Ob es bei den ursprünglich angepeilten 24 Milliarden Euro im Jahr bleibt, wird erst im Mai nach der Steuerschätzung entschieden. (Birgit Baumann aus Berlin/DER STANDARD, Printausgabe, 19.1.2010)