Klagenfurt - Wer gedacht hat, dass die Kärntner Politiklandschaft nach dem Parteitag der nun wieder blauen Kärntner Freiheitlichen (FPK) anders aussehen würde, wird schnell eines anderen belehrt. Die Kärntner ÖVP will vorerst nicht aus der Koalition mit der FPK aussteigen. Und: Jörg Haiders Erbe in Kärnten bleibt bis auf weiteres in drei Parteien zersplittert.
Der Kärntner ÖVP-Chef Josef Martinz bemühte ein joviales Lächeln, als er der FPK die Bedingungen für eine Weiterführung der Koalition diktierte. Hinter ihm hatte sich der Parteivorstand versammelt, um den angeschlagenen Parteichef Rückendeckung zu geben. Denn eine OGM-Umfrage der Kleinen Zeitung am Montag hat ergeben, dass sich 63 Prozent der Kärntner ÖVP-Wähler den Rückritt des Parteichefs wünschen.
Es gäbe keine Obmanndebatte, wischte Martinz diese Option vom Tisch, bevor er sich mit dem Koalitionspartner beschäftigte. Und es gäbe auch keinen Druck aus der Bundespartei. ÖVP-Generalsekretär Fritz Kaltenegger hatte ja bereits verschiedene Ausstiegsszenarien skizziert, etwa die Suche freier Mehrheiten oder das Aussetzen des Koalitionsabkommens.
Nichts davon will die Kärntner ÖVP. Das Koalitionsabkommen soll aber neu verhandelt werden, Punkt für Punkt. "Die Voraussetzungen haben sich seit der Wahl 2009 gravierend verändert" , sagt Martinz, und man brauche jetzt eine "totale Systemänderung" . So will die ÖVP rigoros sparen und in Kärnten ein Null-defizit im Verfassungsrang festschreiben - fast unmöglich bei einem derzeitigen Netto-Neuabgang von rund 250 Millionen Euro. Außerdem soll die Proporzregierung abgeschafft und die Landesregierung von sieben auf fünf Mitglieder gestrafft werden. Hinterfragen will die ÖVP auch den mitbeschlossenen "Jugendtausender" , die marode Seebühne und das Tibethotel, um das sich die Parteispenden-Affäre um FPK-Chef Uwe Scheuch - für ihn gilt die Unschuldsvermutung - rankt. Dieser soll auch für die Klärung der diesbezüglichen Korruptionsvorwürfe sorgen. Als Zeitlimit gibt die ÖVP Ostern an.
Uwe Scheuch zeigte sich (bis auf den Jugendtausender) gesprächsbereit. Doch müssten für den "Systemwandel" auch SPÖ und Grüne einbezogen werden, weil die Koalition nicht über die dafür nötige Zweidrittelmehrheit verfüge. Im Landtag verfügen FPK und ÖVP über 23 der 36 Mandate. Koalitionspartner Martinz bescheinigte er, "Muskeln zu zeigen, wo eigentlich keine vorhanden sind".
BZÖ für Neuwahlen
Scheuchs ehemaliger Mitstreiter, BZÖ-Chef Josef Bucher, kündigte für 30. Jänner in Klagenfurt einen Gründungsparteitag der Kärntner Orangen an. Bucher will selbst Obmann werden, Stefan Petzner soll die Geschäfte führen, aber auch Generalsekretär des Bundes-BZÖ bleiben. Bucher rechnet mit einem Wählerpotenzial von 20 Prozent. Man wolle den rechtsliberalen Kurs fortführen, betonte Bucher, der wie SPÖ und Grüne Neuwahlen in Kärnten fordert: "Wenn die ÖVP mutig ist, gibt sie den Weg frei, denn Kärnten ist unregierbar geworden." Scheuch findet die BZÖ-Neugründung "skurril" . Bucher habe als Schwarzer, Blauer und Oranger bereits dreimal die Farbe gewechselt.
FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache wiederum bemühte sich am Montag um den Chef seiner Mini-FPÖ-Landesgruppe Harald Jannach, denn: Dieser wollte bisher nichts davon wissen, mit den wieder erblauten Orangen Kärntens fusioniert zu werden. Und: In den Salzburger Nachrichten verlangte der FPÖ-Chef, dass die im Juni massiv aufgestockte Parteienförderung in Kärnten wieder gekürzt wird. Uwe Scheuch wies das zurück, der Beschluss werde nicht rückgängig gemacht, in Kärnten habe er das Sagen. (Elisabeth Steiner/DER STANDARD-Printausgabe, 19. Jänner 2010)