Wien - US-Präsident Barack Obama plant eine "Extrasteuer" für Banken, um die Kosten zur Bekämpfung der Wirtschafts- und Finanzkrise wieder hereinzubekommen. Die SPÖ hat diese Idee kürzlich aufgenommen, mehrere hochrangige Genossen dachten in der Folge über eine "Solidaritätsabgabe" für Banken nach.

"Unverantwortlich"

Konkret ist noch nichts, Vertreter des heimischen Finanzsektors steigen trotzdem sozusagen schon einmal vorsorglich auf die Barrikaden. "Die Forderung nach Einführung einer Banken-Sonderabgabe in Österreich wäre unverantwortlich", so Herbert Pichler, Geschäftsführer der Bundessparte Bank und Versicherung der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ), in einer Aussendung. "Die Kreditwirtschaft in Österreich ist bemüht, den Blutkreislauf der Wirtschaft zu fördern. Zusätzliche Belastungen würden eine wirtschaftspolitische Verschlechterung des Standortes Österreich bedeuten. Das kann in niemandes Sinn sein", so Pichler.

Schon derzeit hätten die heimischen Bankinstitute - "zusätzlich zu den Auswirkungen der aktuellen Konjunkturschwäche" - die Umsetzungen von mit hohen Kosten verbundenen gesetzlichen Vorgaben zu verdauen. "Dazu gehören die bereits in Vorbereitung befindliche Verschärfung der Eigenkapitalbestimmungen für Banken, die Umsetzung des Zahlungsdienstegesetzes (ZaDiG) sowie der Verbraucherkreditrichtlinie." Bevor man also an zusätzliche Belastungen für Österreichs Banken denke, "sollte vielmehr zuerst die anachronistische Kreditvertragsgebühr, die Österreich im internationalen Wettbewerb benachteiligt, abgeschafft werden", forderte Pichler abschließend.

FPÖ uneins

Nicht ganz einig ist man sich in der FPÖ in dieser Frage. Während Generalsekretär Harald Vilimsky nämlich am Sonntag "einen massiven Solidarbeitrag der heimischen Banken, den Stopp von Bonusorgien, die Limitierung von Gehältern im Vorstandsbereich sowie massive Kontrollen der Bankgeschäfte" forderte, äußerte sich der oberösterreichische Landesparteichef und Finanzsprecher Lutz Weinzinger eher skeptisch. "Wieder einmal will die SPÖ einen Stein nach den Banken werfen." Dabei sei aber "zu befürchten, dass der Stein der Belastung wie so oft den Mittelstand treffen wird. Denn es ist davon auszugehen, dass eine weitere Belastung der Banken natürlich an die Bankkunden weiter gegeben wird", so Weinzinger. (red)