Wien - Der Ministerrat beschließt am morgigen Dienstag den Grundbetrag für die Förderung der Akademien der Parlamentsparteien gemäß Publizistikförderung I. Die Bildungsinstitute der fünf Parteien bekommen für 2010 jeweils einen gleich hohen Grundbetrag von 661.570 Euro. Das ist um rund ein Prozent mehr als im vergangenen Jahr. Überwiesen wird das Geld bis 15. Februar. Im April wird dann noch ein Zusatzbetrag ausbezahlt. Im Bundeskanzleramt wird derzeit zudem ein Gesetzesvorschlag ausgearbeitet, mit dem Förderungen im Falle bestimmter strafbarer Handlungen gekürzt oder im Wiederholungsfall in Zukunft auch aberkannt werden können.
Während der jetzt zu beschließende Grundbetrag für alle Parteien einheitlich ist, wird der dann im April auszuzahlende Zusatzbetrag flexibel nach der Zahl der Abgeordneten berechnet. Aus diesem Titel wird jede Partei pro Abgeordnetem einen Zusatzbetrag von 27.708,80 Euro erhalten. Zudem gibt es für internationale politische Bildungsarbeit zusätzlich 40 Prozent vom Grund- und Zusatzbetrag. Bedingung für die Förderung ist, dass die Akademien der staatsbürgerlichen Bildung dienen und die jeweilige Parlamentspartei mit mindestens fünf Abgeordneten im Nationalrat vertreten ist.
Spannend für das BZÖ
Vor allem für das BZÖ wird es im April spannend, wie hoch der Zusatzbetrag ausfallen wird. Nach Angaben des Kanzleramtes wird vor der Auszahlung ein Prüfverfahren stattfinden, über wie viele Abgeordneten die Orangen nach der Abspaltung der Kärntner Freiheitlichen tatsächlich verfügen. Pro Abgeordnetem weniger droht ein Verlust von 27.700 Euro. Nachdem bereits im vergangenen Dezember drei Kärntner BZÖ-Abgeordnete angekündigt haben, den Parlamentsklub zu verlassen, droht auch für das vergangene Jahr noch eine aliquote Kürzung.
Ungemach droht auch der FPÖ - allerdings aus einem anderen Grund. Der im Kanzleramt angesiedelte Förderbeirat wird sich in seiner nächsten Sitzung am 26. Jänner mit dem im Vorjahr vom FPÖ-Bildungsinstitut veranstalteten Seminar "Grundlagen des Islam" beschäftigen. Dort soll die Vortragende Elisabeth Sabaditsch-Wolff laut "News" referiert haben, dass der Islam "feindselig" und der Koran "böse" sei. Ob in der Beiratssitzung eine Rückzahlung der Förderung von der FPÖ verlangt wird, ist vorerst noch offen, die Förderungswürdigkeit des Freiheitlichen Bildungsinstitutes als Ganzes steht jedoch nicht in Frage.
Diskussion wegen Comic
Zu einer Diskussion könnte es in der Beiratssitzung auch über den aus Mitteln der FPÖ-Bildungsförderung finanzierten Anti-EU-Comic der FPÖ im letzten EU-Wahlkampf kommen. Dieser Comic, in dem sich Heinz-Christian Strache als Retter gegen die EU stilisiert hat, wurde in Wahlkampfmailings an Jugendliche verschickt.
Vor diesem Hintergrund wird im Bundeskanzleramt derzeit eine Anpassung der Rechtslage vorbereitet. Vorerst wird noch die Beiratssitzung am 26. Jänner abgewartet, im Februar soll dann ein konkreter Vorschlag vorgelegt werden. Geplant ist, dass künftig im Falle strafrechtlicher Handlungen (z.B. Verhetzung oder Verstoß gegen das Verbotsgesetz) Förderungen gekürzt und im Wiederholungsfall auch aberkannt werden können. Voraussetzung dafür wäre aber ein Gerichtsurteil. (APA)