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Eine Demonstration in New York will auf die horrenden US-Staatsschulden aufmerksam machen. Die Bankensteuer, die Obama vorschlägt, soll einen Beitrag zur Sanierung des Haushaltes leisten.
Washington/Wien - Wie abgebrannt die öffentlichen Haushalte in den USA sind, werden die Bürger Arizonas in den kommenden Monaten hautnah zu spüren bekommen. Die Parkbehörde des Bundesstaates gab am Wochenende bekannt, aus Geldmangel 13 der 22 Parkanlagen für unbestimmte Zeit schließen zu müssen.
Inzwischen vergeht kaum ein Tag, an dem Washington nicht von Horrormeldungen über die öffentlichen Defizite getroffen wird. Zugleich machen Rekord-Boni der Banker Schlagzeilen. Ein von US-Präsident Barack Obama vorgestellter Plan, um die Aufregung zu dämpfen und zusätzliche Mittel in den Haushalt zu spülen, stößt dennoch auf heftigen Widerstand.
Obama hatte eine Sonderabgabe für Banken vorgeschlagen. Wie die New York Times am Montag berichtete, hat die Securities Industry and Financial Markets Association, die größte Interessenvertretung der Banken in den USA, eine Kampagne gegen die Steuer angekündigt. Geprüft wird auch eine Klage. Der Verband hat den Wall-Street-Rechtsanwalt CarterG. Philips engagiert, der bereits 40 Fälle vor dem US-Höchstgericht verhandelt hat.
Über das Wochenende brachten sich jedoch auch die Unterstützer Obamas in Stellung. Die Initiative "Americans for Financial Reform" (AFR), ein Dachverband mit 200 Organisationen, darunter der Pensionistenverband mit 40 Millionen Mitgliedern, hat dem Präsidenten ihre volle Unterstützung zugesagt. "Die US-Banken haben 1,5 Billionen Dollar an Krediten von der Nationalbank erhalten" , "fast kostenlos" , sagt AFR-Sprecherin Nicole Tichon. Der Vorschlag Obamas sei ein erster wichtiger Schritt.
Aus der Schweiz und Großbritannien kamen ablehnende Stellungnahmen auf den Wunsch, ähnliche Steuern aus Gründen der Wettbewerbsgleichheit einzuführen.
"Banken zur Kasse bitten"
Hingegen will Bundeskanzler Werner Faymann eine Bankensteuer nach Art des Obama-Vorschlags dem Koalitionspartner ÖVP vorschlagen. "Es sollen die zur Kasse gebeten werden, die bisher durch das Bankenrettungspaket vom Steuerzahler geschützt wurden", bestätigte Faymann-Sprecher Leo Szemeliker dem Standard einen diesbezüglichen Bericht der Kronen Zeitung.
Der Vorschlag einer Bankensteuer sei eine Diskussionsgrundlage, die in die Debatte einfließen soll, wie der Staatshaushalt nach den Rettungsmaßnahmen konsolidiert werden kann, heißt es. Eine Massensteuer schließe Faymann zur Konsolidierung aus. Faymann will rund 500 Mio. Euro aus einer solchen Steuer lukrieren. Vizekanzler Josef Pröll, VP, hat bereits Ende vergangener Woche eine Bankensteuer ausgeschlossen.
Obama will die Details seiner Abgabe im Februar vorstellen. Angedacht ist eine Steuer von 0,15 Prozent auf Bankenvermögen. Die Steuer könnte 90 Milliarden Dollar bringen. (András Szigetvari, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 19.01.2010)