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Walter Rothensteiner

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Wien - Einen feindlichen Akt sehen die heimischen Bankinstitute offenbar im SPÖ-Wunsch nach einer neuen Banken-Sonderabgabe. Man würde das als "Strafexpedition" empfinden, greift Walter Rothensteiner, Chef der Raiffeisen Zentralbank und Bankenobmann in der Wirtschaftskammer, auf den Militärjargon zurück.

Kanzler Werner Faymann präzisierte am Dienstag, wie er auf die gewünschten 500 Millionen Euro an Einnahmen für das Budget kommen will. Konkret sei an eine Abgabe von 0,07 Prozent der Bilanzsumme gedacht. Abgezogen werden soll den Banken ein fiktiver Wert für ihre Ausgaben für die Einlagensicherung und das Eigenkapital. Eventuell könne die Gebühr für Institute mit höheren Risiken auch höher ausfallen, heißt es im Kanzleramt. Das seien aber technische Fragen, die man verhandeln müsse.

Faymann kann sich auch einen nationalen Alleingang Österreichs vorstellen. Für das Rothensteiner-Argument, die österreichischen Banken hätten die Finanzkrise nicht mitverursacht, zeigt Faymann wenig Verständnis. Von der Rettung der Hypo durch den Staat habe die ganze Branche profitiert. Außerdem müsse der Bund wegen des hohen Ostrisikos der Banken höhere Zinsen an den internationalen Finanzmärkten zahlen.

Rothensteiner führt auch ins Treffen, dass die heimischen Banken im Gegensatz zu den amerikanischen Zinsen zwischen acht und neun Prozent für die Staatshilfe zahlen. Das stimmt freilich nur zum Teil. Bei Hypo und der Volksbanken-Gruppe rechnet das Finanzministerium nicht damit, dass 2010 die Dividenden bezahlt werden können. Von Bawag PSK, Erste Bank und RZB hat man 260 Mio. Euro einkalkuliert. An Haftungsentgelten sind bisher 217 Mio. Euro geflossen. Dem gegenüber stehen Kosten von 5,734 Mrd. Euro aus dem Bankenpaket.

Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (VP) zeigt trotzdem wenig Sympathie für den Faymann-Vorstoß. Ein nationaler Alleingang komme auf gar keinen Fall in Frage. Zu befürchten sei, dass die Abgabe sofort an die Kunden abgewälzt werde. Außerdem sei höchstens eine Steuer auf die Gewinne, und nicht auf die Substanz der Banken denkbar.

Geld rein, Geld raus

Ablehnung kommt auch von FPÖ und Grünen. Weil Faymann auf die Bilanzsumme abstellen will, würden Banken, die mehr Kredite vergeben, bestraft, sagt FP-Finanzsprecher Lutz Weinzinger. Es mache keinen Sinn, auf der einen Seite die Bankenhilfspakete fortzuführen und gleichzeitig das Geld bereits wieder aus den Banken rauszuziehen, sagt der Grüne Werner Kogler. Sollten die Banken das Staatskapital einmal zurückgezahlt haben, befürworte er aber ein Form der Bankensteuer.

Was die von der Wirtschaftskammer ins Spiel gebrachte mögliche Verfassungswidrigkeit einer Bankensteuer betrifft, winkte der Steuerrechtler Werner Doralt ab. Der Verfassungsgerichtshof habe 1984 eine Bankenabgabe für rechtmäßig befunden. "Im Lichte der damaligen Entscheidung wäre eine Steuer auch heute nicht rechtswidrig". Auf internationaler Ebene kam am Dienstag Bewegung in die von US-Präsident Barack Obama gestartete Diskussion.

Der schwedische Finanzminister Anders Borg sprach sich in einem Brief an seine Amtskollegen für eine europaweite Bankensteuer aus. Großbritannien lehnt zwar eine klassische Bankensteuer ab. Premier Gordon Brown hat aber am Dienstag darauf verwiesen, dass der Internationale Währungsfonds mehrere Optionen für eine Bankenabgabe, darunter auch den Vorschlag Obamas, prüfe. Brown hatte in der Vergangenheit die Einführung einer Art Banken-Versicherungsprämie als eine Option befürwortet. Mittels der Prämie könnten künftig Banken ohne Rückgriffe auf Steuergelder aufgefangen werden. Für kommenden Montag lädt Großbritannien die G-7 Nationen, den Internationalen Währungsfonds und die Weltbank zu einer Konferenz über die Umsetzbarkeit einer Sondersteuer auf Finanztransaktionen. Eine Finanzmarkttransaktionssteuer ist eine weitere Optionen die der Währungsfonds prüft. (Günther Oswald, András Szigetvari, DER STANDARD, Printausgabe, 20.1.2010)