Während der Ministerrat über den Nationalen Aktionsplan für Integration (NAP-I) abstimmte, regnete es zwei Gehminuten weiter im Klub der Grünen herbe Kritk: Der NAP-I sei "eine Show" der Innenministerin, ihr Vorgehen "erinnert frappant an Eberau", konstatiert die Grüne Integrationssprecherin Alev Korun. So schreibt der Plan Neuankömmlingen zwar vor, 600 Deutschkurs-Stunden zu besuchen, und kündigt ein größeres Kurs-Angebot an. Wer dieses Angebot bezahlen solle, stehe aber nirgends, kritisiert Korun: "Fest steht jedenfalls, dass andere Ministerien, aber auch Länder und Gemeinden zur Kasse gebeten werden." Akkordiert sei dieszbezüglich jedoch nichts. Und die Städte hatten sich dieser Bitte zum Handkuss bereits im Dezember verwehrt (derStandard.at berichete).

Reine "Absichtserklärungen"

Was dies für die Umsetzung des NAP bedeutet, steht für die Grünen bereits fest: Nur die im Aktionsplan vorgesehenen Verschärfungen würden "sehr bald in Gesetze gegossen". Der Rest des 50-Seiten-Papiers sei der Schublade gewidmet: Zwar schlage des 40-Seiten-Papier jede Menge "sinnvolle Absichtserklärungen" vor - jedoch finden sich nirgends definierte Zuständigkeiten, auch wurden keine Budgetposten eingeplant.

Zu wenige Deutschkurse

"Natürlich wünschen wir uns, dass alle Zuwanderer möglichst gut Deutsch sprechen", stellt Korun klar. Der Aktionsplan enthalte jedoch "Regeln, an die sich die Menschen zum Teil gar nicht halten können" - wie etwa verpflichtende Deutschtests im Ausland auch für jene Immigranten, in deren Herkunftsland sich gar kein Goethe-Institut befindet. Oder ein verpflichtendes 600-Deutschstunden-Pensum, ohne in ländlichen Gebieten für ein entsprechendes Kursangebot zu sorgen.

Fazit der Grünen: Die Handschrift der SPÖ sei im Aktionsplan nicht erkennbar, echte Integration bleibe beim NAP auf der Strecke. Gefordert seien ausreichend Kurse für alle Neuzugewanderten, eine Erhebung der Qualifikationen, und eine rasche Anerkennung der Zeugnisse. (mas, derStandard.at, 19.1.2010)