Bundeskanzler Werner Faymann hat am Dienstag nach dem Ministerrat eine verfassungskonforme Umsetzung des nationalen Aktionsplans für Integration versprochen. Konkret geht es dabei um jenen Passus, wonach Zuwanderer im Bereich des Familiennachzugs künftig schon bei der Einreise über Deutsch-Basiskenntnisse verfügen müssen. Dies gelte nur für Personen aus Ländern, wo man die Sprache auch lernen könne, so Faymann: "Wenn es wo keinen Kurs gibt, kann man auch keinen Kurs machen."

"Keine Romanschreiber"

Auch Sozialminister Rudolf Hundstorfer sieht hier kein Problem. Es gebe weltweit 400 Goethe-Institute und eine Reihe anderer Einrichtungen, wo man Deutsch lernen könne. Zusätzlich werde ja nur ein Minimum an Deutsch verlangt: "Es geht ja nicht darum, dass sie Romanschreiber sind."

Auf die Frage, was die SPÖ gegenüber den ursprünglichen Entwurf der Innenministerin noch herausverhandelt habe, verwies Faymann auf neue Festlegungen gegen Sozial- und Lohndumping. Fekter sprach hingegen von "semantischen Korrekturen". (APA)