Athen - Eine von der sozialistischen Regierung in Athen geplante Reform zur Verleihung der griechischen Staatsbürgerschaft an Einwanderer der zweiten Generation ist umstritten. Der Vorsitzende der griechischen Menschenrechtsliga, Dimitris Christopoulos, begrüßte am Dienstag das Gesetzesvorhaben, das amtlichen Angaben zufolge 130.000 Menschen betrifft. Dagegen kritisierte die konservative Oppositionspartei Nea Dimokratia die geplanten Maßnahmen als zu weitgehend.
Die aus Sierra Leone stammende Präsidentin der Union Afrikanischer Frauen, Loretta Makolei, äußerte ihre Zustimmung zu dem Projekt. Umstritten ist vor allem das vorgesehene passive Wahlrecht für Einwanderer, die seit mindestens fünf Jahre legal in Griechenland leben, bei Kommunal- und Regionalwahlen. Einer am Dienstag veröffentlichten repräsentativen Umfrage zufolge lehnten 49,6 Prozent der Befragten diese Regelung für mögliche Kandidaturen ab. Der geplanten Einbürgerung der Einwandererkinder stimmten 64,9 Prozent zu.
UN-Flüchtlingshochkommissar Guterres traf Regierungschef Papandreou
Der Flüchtlingshochkommissar der Vereinten Nationen (UNHCR), Antonio Guterres, hat die Pläne der sozialistischen Regierung in Athen begrüßt, künftig das griechische Asylrecht den international geltenden Normen anzupassen und mehr Menschen Asyl zu geben. "Die neuen Migrationsgesetze Griechenlands tragen sehr zum Respekt der Menschenrechte bei", sagte Guterres am Dienstag nach einem Treffen mit Regierungschef Giorgos Papandreou in Athen.
Papandreou betonte, die Flüchtlinge müssten gerechter in der EU verteilt werden. Auch Guterres schloss sich dem an: Die EU müsse Griechenland beistehen, weil dieses Land sehr starkem Druck durch die Einreise von Migranten ausgesetzt sei. "Es ist von höchster Bedeutung, dass die EU-Länder Solidarität zeigen", sagte Guterres. Gemeint damit ist die Verteilung der Flüchtlinge in alle EU-Staaten gemäß ihrer Bevölkerungszahl. Bisher gilt, wer einen Asylantrag in einem EU Land stellt, kann in einem anderen EU-Land keinen neuen stellen. Damit werden EU-Grenzländer wie Griechenland zum Sammelbecken von ankommenden Flüchtlingen.
Die neue Regierung in Athen hatte angekündigt, Griechenland werde demnächst mehr Menschen, die wirklich einen Anspruch darauf haben, Asyl gewähren. Zivile Behörden und nicht wie bisher die Polizei sollen künftig entscheiden, wer in Griechenland Asyl bekommt.
Wegen des andauernden Ansturms zehntausender Flüchtlinge hatte die im Oktober abgewählte konservative Regierung das Asylrecht verschärft. Danach erhielten weniger als 0,5 Prozent der Antragsteller Asyl. In vielen Fällen nahmen Polizei oder Behörden Anträge gar nicht an. Das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR hatte dieses Vorgehen schärfstens kritisiert.
In den Aufnahmelagern auf den Inseln der Ägäis herrschen zum Teil chaotische und gesundheitsgefährdende Zustände. Die griechischen Behörden haben im Vorjahr insgesamt 146.000 illegale Zuwanderer aus Staaten des Nahen Ostens und Nordafrikas aufgegriffen. Mittlerweile ist jeder zehnte in Griechenland lebende Mensch ein Nicht-EU- Ausländer. (APA/AFP)