Klagenfurt - Kärntens Landeshauptmann und stellvertretender FPK-Chef Gerhard Dörfler hat Medienberichte, wonach das Land Kärnten den Antrag auf Staatsbürgerschaft eines russischen Investors unterstützt hat, indirekt bestätigt.

Das Staatsbürgerschaftsgesetz, argumentiert Dörfler in einer Aussendung, sehe für Personen, die besondere Leistungen auf wirtschaftlichem Gebiet erbracht haben - wie für Sportler und Künstler - die Möglichkeit vor, dass die Bundesregierung vorzeitig die Staatsbürgerschaft verleiht. "Ein solcher Antrag, der natürlich vom Staatsbürgerschaftswerber selbst ausgeht, kann seitens der Kärntner Landesregierung höchstens unterstützt werden, eine Einflussnahme darauf ist nicht möglich", erklärte Dörfler.

Dörfler unterstützt "selbstverständlich" Investoren

Bei dem von "News" kolportierten Telefongespräch, in dem FPK-Chef Uwe Scheuch mutmaßlich eine Beschleunigung des Staatsbürgerschaftsverleihung im Gegenzug für Investitionen in das Tibethotel im Kärntner Hüttenberg. Dörfler: "Dass der Antrag eines Investors, der in einer strukturschwachen Region wie Hüttenberg eine Millioneninvestition plant, durch die 50 Dauerarbeitsplätze geschaffen und bis zu 45.000 zusätzliche Nächtigungen erwirtschaftet werden können, seitens der Kärntner Politik unterstützt wird, ist eigentlich selbstverständlich."

Scheuch war in die Schlagzeilen geraten, weil "News" einen Tonbandmitschnitt publizierte, auf dem der FPK-Chef einem russischen Investor Unterstützung bei der Erlangung der Staatsbürgerschaft versprochen und dabei auch gleich eine Parteispende - damals noch für das Kärntner BZÖ - in der Höhe von "fünf bis zehn Prozent" der Investitionssumme ins Gespräch gebracht haben soll. Die Korruptionsstaatsanwaltschaft kündigte mittlerweile Untersuchungen an. (red, derStandard.at, 19.1.2010)