Peter D. (31), Einwanderer aus dem südwestafrikanischen Liberia, habe bereits "die österreichische Lebensart und Kultur angenommen"; er spreche und schreibe gut Deutsch: Das konzediert sogar das Innenministerium dem Mann, der seit nunmehr 13 Jahren im Land lebt. Doch selbst aus diesem Zeichen erfolgter Integration ergab sich für die Innenministeriumsjuristen nicht, dass D. ein Aufenthaltsrecht in Österreich zukommt.

Also wurde dem Vater zweier österreichischer Kinder und langjährigen Arbeitnehmer eines österreichischen Stahlwerks, der es in dieser Firma bis zu Vorarbeiter brachte, der humanitäre Aufenthalt verwehrt. Und die Sicherheitsdirektion Wien fügte dem einen Ausweisungsbescheid hinzu: beides Entscheidungen, die der Verfassungsgerichtshof (VfGH) in zwei am Dienstag veröffentlichen Beschlüssen aufgehoben hat.

"Die belangte Behörde hat es unterlassen, die von ihr dargelegten Umstände im Einzelnen ausreichend abzuwägen", begründeten dies die Höchstrichter. Rechtsanwalt Reinhard Langner, der D. seit 2001 vertritt, nennt es vielmehr "einen Umgang, der ans Schikanöse grenzt". Gegen seinen Mandanten habe es vor einem Jahr bereits einen rechtskräftigen Abschiebebeschluss gegeben: "Hätte der VfGH damals der Berufung nicht in letzter Minute aufschiebende Wirkung zuerkannt, so wäre D. per Charterabschiebeflug außer Landes gebracht worden."

Keine wirkliche Chance

Überhaupt habe der Liberianer, der als Minderjähriger von seinem Onkel auf die Flucht geschickt wurde, nachdem seine Eltern unter dem Regime von Exdiktator James Taylor ermordet worden waren, "in Österreich bisher nie eine wirkliche Chance bekommen". Etwa im Job, den er bekam, weil er 1999 einen Befreiungsschein ergattert hatte: "Seine Firma wollte ihn auf Weiterbildung in die Slowakei schicken. Er konnte nicht hin, weil er keine offiziell gültigen Dokumente besaß." Die Unterlagen, die ihm sein Onkel aus Liberia geschickt hatte, wurden in Österreich als "gefälscht" bezeichnet. In der Folge wurde D. entlassen.

Als der Liberianer von den VfGH-Entscheidungen erfahren haben, sei er in Tränen ausgebrochen, schildert Langner. Der Rechtsstreit um D.s Aufenthaltsrecht sei aber noch lange nicht zu Ende: "Jetzt muss das Innenministerium von neuem entscheiden." (Irene Brickner/DER STANDARD, Printausgabe, 20.1.2010)