Foto: Heribert Corn

Die Kritiker von Maria Fekter haben in einem Recht: Die neue Verpflichtung zu Deutschkenntnissen vor einer Zuwanderung nach Österreich dient eigentlich nur einem Zweck – den Zuzug von schlecht qualifizierten Ausländern aus abgelegenen ländlichen Gebieten zu beschränken. Denn in Ostanatolien ist es kaum möglich, Deutsch zu lernen. Die Maßnahme ist im Grunde eine Schikane.

Aber diese Stoßrichtung des Nationalen Aktionsplans ist dennoch richtig – nicht, weil Österreich weniger Zuwanderer braucht, sondern weil es andere Zuwanderer braucht. Nämlich gut qualifizierte, ambitionierte, zumeist junge Leute, die sich relativ leicht integrieren und durch ihren Beitrag zur Wirtschaft – ob als Fachkräfte oder Kleinunternehmer - auch viel eher von der Bevölkerung akzeptiert werden.

Österreich aber hat in den vergangenen Jahrzehnten eine besonders niedrig qualifizierte Zuwanderung erlebt – von Menschen, die auch in ihren Heimatländern höchstens Hilfsarbeiten machen könnten. Ein hoher Anteil kam über Familiennachzug ins Land – oft eine Braut oder ein Bräutigam aus dem osttürkischen Heimatdorf, die nach Österreich verheiratet wird.

So sind von der Zuwanderungsquote für 2010 von 8145 Plätzen 60 Prozent für die Familienzusammenführung reserviert.

Diese Einwanderung durch arrangierte Hochzeiten (der Übergang zur Zwangsehe ist dabei fließend) ist eine Katastrophe für jede Integrationspolitik. Migranten der zweiten Generation sind fast immer besser integriert als ihre Eltern. Würden sie untereinander heiraten, wie dies etwa in den USA oder Kanada üblich ist, dann wären ihre Kinder noch weiter in Bezug auf  Sprachkenntnisse und kulturelle Identifikation. Dann hätten wir in der dritten Generation die Chance auf echte Integration.

Stattdessen aber kommt ein Elternteil neu hinzu, kann kein Deutsch und lernt es oft auch nicht (das gilt für Männer genauso wie für Frauen). Die Kinder wachsen dann wieder in einem Haushalt auf, der sich fremd fühlt und fremd ist. Sie haben in der Schule und im Berufsleben kaum eine Chance. Daraus erwachsen die Spannungen, die das Klima zwischen In- und Ausländern so vergiften.

Auch Asylwerber und illegale Einwanderer fehlt oft die Voraussetzungen für eine gute Integration. Aber dieser Zustrom lässt sich in der Realität kaum bremsen – und wenn, dann nur mit einer noch brutaleren Behandlung von jedem, der fremdländisch aussieht.

Deshalb wäre es wichtig, den Familienzuzug zu verringern und damit Platz für andere, bessere Zuwanderer zu machen. Dänemark hat dies mit einer Altersgrenze von 24 Jahren für den Zuzug von Ehepartnern aus Nicht-EU-Staaten gemacht – mit der Folge, dass Tausende Dänen mit ihren Partnern in Schweden leben und über die Brücke von Malmö nach Kopenhagen pendeln. Das ist keine ideale Lösung, aber auch besser als nichts tun.

Im Gegenzug müsste Österreich bewusst um Zuwanderer werben und ihnen auch im Land echte Chancen bieten. Das wäre das kanadische Modell, von dem so Industriellenvereinigung, Wirtschaftskammer und die Grünen schwärmen. Dafür sind allerdings weder unsere Fremdengesetze noch die Einstellung der Bevölkerung geeignet. Und auch die Regierung, allen voran Fekter, scheint zu dieser positiven Einwanderungspolitik nicht bereit. 

Wer nun sagt, man könnte ja ruhig beide Zuwanderergruppen ins Land lassen – Angehörige und Qualifizierte –, in dem man die Quoten erhöht. der versteht die politischen Realitäten des Landes nicht. Wenn wir, wie es die Wirtschaft fordert, mehr Ausländer im Land wollen, die wichtige Jobs füllen und unser Pensionssystem sichern können, dann müssen die, die wirtschaftlich nichts bringen und sozial vor allem Probleme schaffen, draußen bleiben.

Das mag hart klingen, aber ist immer noch besser als ein Festhalten am Status Quo, was bloß der FPÖ neue Wähler zutreibt.