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Niessl ist unzufrieden mit dem neuen Wahltermin.

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Das Burgenland wird am 30. Mai diesen Jahres seinen neuen Landtag wählen. Landeshauptmannstellvertreter Franz Steindl (ÖVP) hat nach einigen Unstimmigkeiten nun diesen Termin festgelegt, erfuhr derStandard.at.

Landeshauptmann Niessl (SPÖ) wollte ursprünglich schon am 2. Mai wählen. Bundeskanzler Werner Faymann nahm das Gesetz, das den Wahltermin  festgelegt hätte, jedoch kurzfristig von der Tagesordnung des Ministerrats. In der Koordinierungssitzung vor dem Ministerrat konnten sich die beiden Koalitionsparteien nicht darüber einigen, die ÖVP wollte den Terminvorschlag noch prüfen.

Steindl war zuvor von der SPÖ Burgenland dazu angehalten worden, rasch zu handeln und den 2. Mai zu fixieren. "Wenn er diesen Termin nicht einhält, dann muss er sich den Vorwurf gefallen lassen, dass hier Steuergelder in einem größeren Ausmaß verwendet werden als es notwendig ist", sagte Niessl vorgestern bei einer Pressekonferenz.

Gründe, warum nun gerade der 30. Mai der ideale Termin ist, hat Steindl genug: Am 9. Mai ist Muttertag, der 16. Mai für einen etwaigen zweiten Wahlgang der Bundespräsidentenwahl reserviert. Außerdem ist am 2. Mai "Tag der Feuerwehr". "Als Feuerwehrreferent weiß ich, dass an diesem Tag von den 326 burgenländischen Ortsfeuerwehren zahlreiche Veranstaltungen geplant sind. Und die fast 17.000 FeuerwehrkameradInnen, die das ganze Jahr über zigtausende freiwillige Einsatzstunden leisten, haben es sich verdient, diesen Festtag gebührend zu begehen", so Steindl in einer Aussendung.

Die SPÖ Burgenland ist nicht erfreut über den Wahltermin. Laut SPÖ-Klubobmann Illedits riskiere Steindl damit einen Verfassungsbruch und beruft sich auf Artikel 13 der Burgenländischen Landesverfassung, wo es heißt: "Die Landesregierung hat binnen drei Wochen nach der Auflösung des Landtages Neuwahlen auszuschreiben und den Wahltag so festzusetzen, dass die Wahl zum frühestmöglichen Zeitpunkt durchgeführt werden kann." (red/derStandard.at, 20.01.2010)