Wien - Das Transferkonto bleibt ein Zankapfel in der Koalition. Mit dem von der ÖVP gewünschten Konto für Transferleistungen wird es wohl in näherer Zukunft nichts. Auch eine parlamentarische Enquete konnte die SPÖ nicht vom Sinn dieses Vorhabens überzeugen. Sozialminister Rudolf Hundstorfer (SPÖ) betonte, dass es aus seiner Sicht beim Transferkonto nur um die Kürzung bzw. Besteuerung von Sozialleistungen gehe. Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (ÖVP) argumentierte hingegen, das Konto würde helfen, Doppel-Förderungen und Missbrauch zu verhindern.
Hundstorfer verwies darauf, dass es sich bei 96 Prozent der Transfers um Versicherungs- oder einkommensunabhängige Leistungen wie die Familienbeihilfe handle. 94 Prozent würden vom Bund zur Verfügung gestellt, sollten also der Politik bekannt sein: "Wenn wir das nicht wissen, dann gute Nacht." Daher gehe es beim Konto nicht um Transparenz sondern um die Kürzung der Sozialleistungen.
Wenn es wo Transparenz geben müsse, dann beim Vermögen. Ansetzen will Hundstorfer bei Stiftungen, die steuerlich begünstigt seien. Daher sollte hier ein fairer Beitrag zur sozialen Gerechtigkeit geleistet werden. Ferner sprach sich Hundstorfer für eine Umverteilung der Arbeitszeit - Stichwort Überstunden-Vermeidung durch mehr Arbeitsplätze - sowie für die vermehrte Schaffung von Vollzeitarbeitsplätzen aus.
Kopf lehnt "Banken-Bashing" ab
Einmal mehr von der SPÖ hervorgezogen wurde die Bankensteuer. Diese sollte gemeinsam mit einer verstärkten Besteuerung von Stiftungsvermögen, eine Aufhebung der Spekulationsfrist bei Aktien sowie einer Finanztransaktionssteuer für mehr Gerechtigkeit im Steuerwesen sorgen, verlangte Klubobmann Josef Cap.
"Banken-Bashing" lehnte VP-Klubchef Karlheinz Kopf ab. Die ÖVP sprach lieber vom Transferkonto, sei Österreich doch eines der Länder mit der gerechtesten Einkommensverteilung, wie Kopf ausführte. Bei den Sozialleistungen gebe es jedoch offensichtlich ein Problem mit der Treffsicherheit, das auch die Bevölkerung sehe, bezog sich Kopf auf eine "aktuelle Umfrage". Um Treffsicherheit zu gewähren, brauche es eben konkrete Informationen, Daten und Fakten, wie sie das Konto bieten würde.
Mitterlehner versuchte den positiven Effekt für den Bürger hervorzuheben. Durch ein Transferkonto werde ihm die Chance gegeben abzulesen, welche Sozialleistungen ihm zustünden. Bisher sei der Bürger oft von der eigenen Cleverness abhängig, um an alle möglichen Förderungen heranzukommen. Jedenfalls bedürfe es einer effizienteren Gestaltung der Transfers: "Das werden wir in einer Wirtschaftskrise brauchen."
Rechtsparteien nicht grundsätzlich abgeneigt
Die Opposition konzentrierte sich in den einleitenden Statements darauf, mehr Servicequalität für die Förderungsbezieher zu fordern. Grünen-Vizechef Werner Kogler verlangte ein "One-Stop-Shop-Verfahren", BZÖ-Obmann Josef Bucher eine zentrale Behörde, und FPÖ-Sozialsprecher Herbert Kickl warb für das von der deutschen FDP propagierte Modell Bürgergeld, wo alle Transfers an einer Stelle zusammenliefen.
Die beiden Rechtsparteien zeigten sich bezüglich des Transferkontos nicht ganz abgeneigt, auch wenn man vor allem bei den Freiheitlichen Schwächen im ÖVP-Modell sah. Eine Neiddebatte tue der Sache aber sicher nicht gut, meinte Kickl in Richtung SPÖ. Bucher verlangte, dass es nur noch eine eintreibende und gleichzeitig auszahlende Stelle geben solle.
Ein klares Nein zum Transferkonto kam von den Grünen. Statt das Geld etwa von den Stiftungen zu holen, solle es von jenen genommen werden, die mehr bräuchten, kritisierte Kogler. (APA)