Hans Niessl macht ernst mit seiner vorweihnachtlichen Drohung: Der burgenländische Landeshauptmann (SPÖ) verlangt von Finanzminister Josef Pröll (ÖVP) einen finanziellen Ausgleich für die Rettung der Hypo Alpe Adria. Das Burgenland sei nach der Rettung der Bank Burgenland im Jahr 2000 mit 500 Millionen Euro belastet worden, argumentiert Niessl, der Gleichbehandlung mit dem Land Kärnten verlangt.

In einem Schreiben, das dem Standard vorliegt, fordert er einen Gesprächstermin mit Pröll, um "dieses Thema vor Beginn der Wahlbewegung zu einem guten Ende zu bringen" . Im Burgenland wurde der am Dienstag von der ÖVP blockierte Termin für die Landtagswahl nun mit 30.Mai fixiert. Im Pröll-Ministerium macht man den Burgenländern nicht viel Hoffnung: "Wenn man die Geschichte der Bank Burgenland kennt und wie die dortigen Probleme entstanden sind, kann man sich über dieses Ansinnen nur wundern", sagte Ministersprecher Harald Waiglein. Ein Antwortschreiben soll in Arbeit sein.

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Wien - Geld her oder ich schäume: Nach diesem Motto wendet sich Hans Niessl (SP) an Josef Pröll (VP). Der wahlkämpfende Landeshauptmann des Burgenlands verlangt vom Finanzminister eine Entschädigung für die Rettung der Bank Burgenland, die "für das Land eine Belastung von rund 500 Millionen Euro bedeutete". Grund für das Begehr ist die staatliche Rettung der Kärntner Hypo Alpe Adria (HAA).

"So positiv die gefundene Lösung für die HAA auch zu sehen ist, so bleibt für das Burgenland dennoch ein schaler Nachgeschmack, wenn man die Lösung bei den seinerzeitigen Problemen der Bank Burgenland betrachtet" , schreibt Niessl an Pröll. Eisenstadt sei nämlich seinerzeit "bei der Bewältigung der äußerst schwierigen Situation völlig auf sich alleine gestellt" gewesen und habe "seitens des Bundes auf keine wie immer geartete Hilfestellung zurückgreifen" können.

Jetzt fordert der Landeshauptmann "Gleichbehandlung des Burgenlands mit Kärnten" und ersucht Pröll "daher um einen dringenden Gesprächstermin". Für den es auch eine bevorzugte Zeitspanne gibt: "Im Hinblick darauf, dass wir im Burgenland noch vor dem Sommer Landtagswahlen haben, sollten wir versuchen, dieses Thema noch vor dem Beginn der Wahlbewegung zu einem guten Ende zu bringen."

Zur Erinnerung: Im Jahr 2000 flogen gefälschte Bilanztestate und Prüfungsergebnisse bei der Landesbank im Zusammenhang mit dem Großkreditnehmer Alexander Hom-Rusch auf. Auch danach kam das Institut nicht zur Ruhe:Mehrere Verkaufsversuche scheiterten kläglich, bis dann die Grazer Wechselseitige zuschlug. Doch auch diese Transaktion hat ein Nachspiel: Die EU-Kommission wertete den Zuschlag an die Grawe als unerlaubte Beihilfe, weil ein ukrainischer Bieter mehr bot. Brüssel fordert, dass die Grawe die Differenz von 41,5 Mio. Euro an das Land zahlt, Österreich beeinspruchte die Entscheidung beim Europäischen Gerichtshof.

Niessl informiert, dass die zum Bieter-Konsortium zählende Aktiv-Bank "nach meiner Information" die Lizenz entzogen worden sei. Die Bank Burgenland wäre bei einem Verkauf an die Ukrainer "wahrscheinlich bereits in allergrößten Schwierigkeiten" . Deshalb soll sich Wien im Rechtsstreit mit der EU-Kommission mit "wesentlich höherem Nachdruck für die Einstellung des Verfahrens einsetzen", findet Niessl. (as, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 21.01.2010)