Teheran antwortet der IAEO schriftlich und negativ
Iran beharrt auf Einwänden zum Atomdeal - Neuer US-Geheimdienstbericht zu Irans Nuklearforschung erwartet
Wien - Pünktlich zum ersten Inaugurationstag Barack Obamas liegt eine "offizielle" Antwort aus Teheran zum Atomdeal vor, mit der das Regime dem US-Präsidenten eine Abfuhr erteilt. Demnach bleibt Teheran bei seinen Einwänden zum Plan der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEO), nach dem Irans niedrig angereichertes Uran (LEU) ausgeführt und in Russland und eventuell Frankreich in Reaktorbrennstoff weiterverarbeitet werden hätte sollen.

Der Sinn dieses Deals für die internationale Gemeinschaft: Dem Iran wäre sein LEU für ein Jahr (so lange dauert die Weiterverarbeitung ungefähr) entzogen worden - und damit die Möglichkeit, während dieser Zeit das LEU in waffenfähiges Uran umzuwandeln (wobei der Iran die Absicht dazu ohnehin bestreitet). Ein gewonnenes Jahr, um einen Urananreicherungsstopp zu verhandeln. Iran seinerseits hätte benötigten Brennstoff für seinen Forschungsreaktor in Teheran bekommen.

Das Regime will aber nur einem "Tausch" zustimmen, bei dem seine Uran-Bilanz konstant bliebe (so viel LEU aus dem Land lassen, wie Brennstoff hereinkommt). Für die fünf Vetomächte im Sicherheitsrat plus Deutschland, die mit dem Iran verhandeln, ginge so ein Prozedere natürlich an der eigenen Absicht - für die man sogar die Iran-Sanktionen des Sicherheitsrates aufzuweichen bereit ist - vorbei.

Trotz dieser Nachrichtenlage hielt sich die Aufregung bei der IAEO am Mittwoch jedoch in Grenzen: Erstens ist die iranische Position nichts Neues, zweites war - wieder einmal - unklar, ob es sich um ein entscheidendes finales Statement Teherans zur Sache handelte. Auch ein US-Außenministeriumssprecher sagte, man sei "nicht sicher, ob es sich um eine formale Antwort handelt" - die ja bis 31. Dezember erfolgen hätte sollen.

Immerhin gibt es diesmal etwas Schriftliches - ein Memo, das die iranische Position zusammenfasst, die der Botschafter bei der IAEO vorgetragen hatte. Das ist mehr als bei anderen Gelegenheiten, bei denen bereits das Aus verkündet wurde. Oft handelt es sich um Medienselbstläufer: Auf eine Journalistenfrage sagt ein iranischer Politiker etwas, und am nächsten Tag ist das in den internationalen Medien "die iranische Antwort", das heißt "Ablehnung".

Nicht dass mit einem Sinneswandel in Teheran gerechnet werden könnte. Zwar hofften Optimisten, dass Chinas Blockade bei Vorgesprächen zu neuen Iran-Sanktionen vor wenigen Tagen dem iranischen Verhandlungswillen wieder auf die Beine helfen könnte. Ein Einlenken bleibt jedoch eher unwahrscheinlich. Die Atomfrage ist die einzige, in der das Regime einigermaßen auf einen nationalen Konsens, sogar mit der Opposition, bauen kann.

Aus den USA wird in Kürze eine Neueinschätzung des iranischen Atomprogramms vonseiten der Geheimdienste erwartet: Die Behauptung, dass der Iran 2003 ein Waffenprogramm eingestellt hat, soll insofern revidiert werden, als es wahrscheinlich auch danach Forschung an militärischen Aspekten gegeben habe - dass es jedoch weiter kein Programm zum Atombombenbau gebe. Das deckt sich mit der Meinung der meisten unabhängigen Analysten: dass der Iran eine militärische Option haben will, die sich gegebenenfalls schnell weiter ausbauen lässt. (Gudrun Harrer/DER STANDARD, Printausgabe, 21.1.2010)