Gestern noch in fünf, heute nur in drei Sprachen: Infos über Wohnbeihilfe in Oberösterreich
Wer schon einmal um Wohnbeihilfe angesucht hat, weiß: Es gibt einfachere Materien. Mindesteinkommen, Maximaleinkommen, zumutbarer Mietaufwand - da braucht man schon einmal Stunden, um sich einen ersten Überblick zu verschaffen. Auch, wenn man der deutschen Sprache in den Schoß geboren wurde und einen Uni-Abschluss hat.
Deutsch-Pflicht nur für manche
Das Land Oberösterreich hat sich nun für Menschen nicht-deutscher Muttersprache etwas ganz Besonderes überlegt: Von einem Tag auf den anderen wurden Info-Folder in Türkisch und Serbisch/Bosnisch/Kroatisch von der Website entfernt. Die Begründung: Um Wohnbeihilfe zu erhalten, müsse man schließlich mindestens fünf Jahre in Österreich gelebt haben. Und da "muss verlangt werden, dass die Antragsteller der deutschen Sprache im ausreichenden Ausmaß mächtig sind", findet der zuständige FPÖ-Landesrat Manfred Haimbuchner. Diesen Anspruch stellt Haimbuchner offenbar nur an bestimmte MigrantInnen: Auf Französisch und Englisch gibt es die Unterlagen sehr wohl.
"Keine Schikane, im Gegenteil"
Wird hier bestimmten Zugewanderten die Integration im Wohnbereich erschwert? Im Gegenteil, meint der FPÖ-Landesrat: "Es handelt sich hierbei um keine Schikane, sondern um eine Maßnahme, Migranten zur verstärkten Integration zu bewegen", so Haimbuchner in einer Aussendung.
SP, Grüne: "Beschämend", "Schockiert"
Seine Regierungskollegen sehen das anders: Das sei "nichts weiter als ein beschämend fremdenfeindlicher Einfall des freiheitlichen Landesrates", kommentiert SP-Wohnbausprecher Helmut Kapeller den Vorstoß. Das Antragsformular selbst sei ohnedies nur auf Deutsch erhältlich, gute Deutschkenntnisse also Voraussetzung. "Um Missverständnissen vorzubeugen", reiche man die dazu gehörige Information jedoch mehrsprachig hinzu. Auch die grüne Integrationssprecherin Maria Buchmayr zeigte sich im derStandard.at-Gespräch "schockiert" darüber, dass es hier "gar nicht um Einsparungen geht, sondern um reine Diskriminierung." Landeshauptmann Josef Pühringer sei nun gefordert, klare Worte zu sprechen.
Dessen Büro war jedoch für eine Stellungnahme zur Sache bis zuletzt nicht erreichbar. (mas, derStandard.at, 21.1.2010)