Wien - Bundeskanzler Werner Faymann pocht in Sachen zweisprachige Ortstafeln weiterhin auf eine möglichst breite Einigung in Kärnten, sagt ein Sprecher des Kanzlers. Die ÖVP - darunter Altkanzler Wolfgang Schüssel, Außenminister Michael Spindelegger und Landesparteichef Josef Martinz - hat in den vergangenen Tagen von Faymann eine Lösung noch heuer gefordert.

Eine solche Frage könne nicht mit "Drüberfahren, Dekreten oder einer einsamen Lösung am Ballhausplatz" zu einem sinnvollen Ergebnis gebracht werden, das habe auch das Beispiel Eberau gezeigt, so der Sprecher Faymanns. Fragen, die eine Region unmittelbar beträfen, könnten nur gemeinsam gelöst werden. Wichtig sei auch, dass diese Angelegenheit nicht in einem möglicherweise bevorstehenden Kärntner Wahlkampf verheizt werde.

"Zeit ist längst reif"

Nach Ex-Kanzler Wolfgang Schüssel und dem Kärntner Landesparteichef Josef Martinz hatte gestern ein weiterer ÖVP-Politiker Druck bei den zweisprachigen Kärntner Ortstafeln gemacht: Außenminister Michael Spindelegger forderte in einer Rede am Donnerstag eine verfassungsgesetzliche Lösung noch in diesem Jahr. Voraussetzung dafür sei, dass der dafür zuständige Bundeskanzler Werner Faymann bis zum Sommer einen entsprechenden Vorschlag unterbreitet.

Spindelegger kann sich einen konkreten Zeitplan für die endgültige gesetzliche Klärung vorstellen: "Es stünde der Republik Österreich gut an, wenn am Nationalfeiertag des Jahres 2010, 55 Jahre nach dem Staatsvertrag, der Welt und den europäischen Nachbarn die Erledigung dieser Hausaufgabe vermeldet werden könnte." Österreich könne in Europa nur dann ein gewichtiger und glaubwürdiger Akteur sein, wenn es selbst seine internationalen Verpflichtungen einhalte: "Die Zeit ist längst reif für eine Lösung der Ortstafelfrage durch eine verfassungsgesetzliche Regelung."

"Endlich Mut fassen"

Auch Spindelegger berief sich auf den im Jahr 2006 an der SPÖ gescheiterten Vorschlag Schüssels, basierend auf dem "Karner-Papier". Dieser wäre ein guter Ausgangspunkt für eine neue Initiative, gefragt sei der Kanzler: "Es wird nicht reichen, die Verantwortung dafür allein auf Kärnten abzuwälzen. Aber auch in Kärnten sind die politisch Verantwortlichen aufgefordert, endlich Mut zu fassen und den Schritt ins 21. Jahrhundert zu wagen", so der Außenminister. (APA)