Landeshauptmann Erwin Pröll wird sich noch vielen Fragen zu den Deals mit Wohnbaugeldern des Landes stellen müssen.
Die verspätete Reaktion auf die Krise habe 50 Millionen gekostet.
Wien – Der Rohbericht des Rechnungshofs zur Veranlagung der niederösterreichischen Wohnbaugelder hat diese Woche bereits für Aufsehen gesorgt – und er wird noch für mehr Aufsehen sorgen.
Denn abseits der bisher bekanntgewordenen Kritikpunkte – wie verfehlte Veranlagungsziele oder riskante Zusammensetzung der Veranlagung für die 4,38 Mrd. Euro – werfen die Prüfer den Niederösterreichern auch vor, deutlich verspätet auf die Finanzkrise reagiert zu haben. Hätten sie rechtzeitig Gegenmaßnahmen ergriffen, wären allein 50 Millionen Euro zu retten gewesen, heißt es in dem Rohbericht, der derzeit von den Finanzexperten der Landesregierung studiert wird. Der Finanzchef des Landes, Wolfgang Sobotka (VP), betont zwar, "den Bericht noch nicht gelesen zu haben", und will daher nicht auf Details eingehen, sagt aber: "Im Nachhinein ist man immer klüger. Wären wir zu früh aus bestimmten Veranlagungen ausgestiegen, wäre es vielleicht noch schlimmer gekommen, und man hätte uns das vorgeworfen."
Unter Wasser
Zur Chronologie: In der Krise sind die Veranlagungen der Gelder (seit 2002) im Vorjahr völlig unter Wasser geraten, nach entsprechenden landesinternen Streitigkeiten wurden zum einen die Rahmenbedingungen für die Veranlagungen geändert (der Landtag bekam mehr Mitspracherechte), zum anderen hat das von Erwin Pröll (VP) regierte Land den Rechnungshof eingeschaltet.
Darüber hinaus stellt der Rechnungshof auch die erfolgten "Vorgriffe auf künftige Erträge" infrage. Die betragen laut Rohbericht fast 380 Mio. Euro und sind die Ausschüttungen, die die landeseigene Finanz- und BeteiligungsGmbH (Fibeg) ans Land tätigt, obwohl es zuletzt keine Erträge aus dem veranlagten Geld gab.
Den Grund für die Vorgriffe erklärt Sobotka so: Die Fibeg habe jedes Jahr 150 Mio. Euro ausgeschüttet – obwohl sie 2002 und 2003 mit den Veranlagungen "unter Wasser gewesen ist". 2004 bis 2007 habe man aufgeholt, 2008 "lagen wir krisenbedingt mit 600 Mio. Euro unter Wasser. Wir sind aber sicher, dass sich die Veranlagungen bis 2011, spätestens 2012 wieder erholen werden. Wären wir nicht sicher, müssten wir das Geld vergraben."
Zielrendite verfehlt
Dazu rät der Rechnungshof nicht, dafür aber zur "unverzüglichen" Erstellung von Notfallplänen für Finanzcrashs.
Insgesamt seien die Ergebnisziele von 2002 bis 2008 um eine Milliarde Euro unterschritten worden, alle vier Fonds hätten die Zielrendite von fünf Prozent verfehlt. Zudem habe sich die Fibeg "von der vereinbarten Veranlagungsstrategie weit entfernt, ohne die Entscheidungsträger des Landes in Kenntnis zu setzen". Das Geld stecke zu "38 Prozent in Alternative Investments" – der Anteil sei für die öffentliche Hand zu hoch.
Zum Ausstieg der Geschäfte rät der Rechnungshof nicht. (Renate Graber, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 23./24.1.2010)