Premier Benjamin Netanyahu betont Israels Gesprächsbereitschaft - und steckt gleichzeitig klar seine roten Linien ab. Über Jerusalem könnte er auch gar nicht verhandeln, ohne dass seine rechts-ultrarechte Koalition zerbrechen würde. Vor dem jüngsten Mitchell-Besuch brachte Netanyahu eine alte israelische Forderung aufs Tapet, die im Osten eines "zukünftigen palästinensischen Staates" - das geht inzwischen auch einem Likud-Chef glatt über die Lippen - eine israelische Sicherheitszone sieht. Das heißt, zumindest Teile des Jordantals würden in israelischer Hand bleiben: Das Vertrauen zu Jordanien, eine Grenze zu Palästina sichern zu können, ist demnach endenwollend - wie überhaupt die Beziehungen zwischen Amman und Jerusalem so schlecht sind wie nie zuvor.

In den Augen seiner ultrarechten Partner und der Siedlerorganisationen trägt Netanyahu den Makel, dass er als Premier 1997 den Großteil von Hebron aufgab. Als Realist ist er gewiss auch heute zu einer nach seinen Vorstellungen maßgeschneiderten Lösung bereit: Denn nur indem man die Palästinenser los wird (und außer in einen eigenen Staat wird man sie nicht los), kommt man der demografischen Realität einer palästinensischen Mehrheit zuvor. Ultrarechte würden auch gerne die Palästinenser, die auf israelischem Gebiet leben, loswerden.

Dass Netanyahu die Zugehörigkeit der großen Siedlungsblöcke zu Israel so betont, ist eine populistische Fleißaufgabe. Das ist allen Beteiligten klar. US-Präsident George Bush hat 2004 dem damaligen Premier Ariel Sharon sogar in einem Briefwechsel versichert, dass die USA nicht von Israel erwarten, dass es zu den Grenzen von 1967 zurückkehrt. (guha/DER STANDARD, Printausgabe, 25.1.2010)