Am Montag hat es keine Entscheidung im ÖVP-Vorstand über die Präsidentschaftskandidatur der Volkspartei gegeben. Der Parteivorstand war anlässlich der Präsentation Beatrix Karls zu Wissenschaftsministerin einberufen worden. Parteichef Josef Pröll kündigte eine weitere Vorstandssitzung in der letzten Februar-Woche an, um "diese Personalentscheidung" zu klären. Bei dieser Gelegenheit werde man besprechen, ob die ÖVP einen eigenen Kandidaten gegen Bundespräsident Heinz Fischer ins Rennen schickt und wenn ja, wen. 

Schwere Entscheidung

Bis auf die SPÖ hat sich ja noch keine Partei festgelegt, ob sie einen und wenn ja, wen sie als Präsidentschaftskandidaten ins Rennen schicken wird. Politologe Hubert Sickinger meinte dazu im Ö1-Morgenjournal, dass die Entscheidung deshalb so schwer falle, weil sich eigentlich keine Partei den Wahlkampf finanziell wirklich leisten kann.

Dass die FPÖ voraussichtlich einen Gegenkandidaten zu Heinz Fischer aufstellen wird, kommt für Sickinger nicht überraschend. Denn das Kalkül sei ja nicht, gegen Heinz Fischer zu gewinnen. Sondern da gehe es um einen Zwischenwahlkampf mit Blick auf die Wahl in Wien im Herbst. 

Durch die Kandidatur eines freiheitlichen Kandidaten kommt allerdings die ÖVP in eine Zwickmühle, meint Sickinger. Die wahrscheinliche Niederlage mit einem eigenen Kandidaten würde einen "negativen Drive" für die anschließenden Landtagswahlen bringen. Ein Nichtantreten könnte andererseits konservative Zielgruppen auf den Geschmack bringen, FPÖ statt ÖVP zu wählen, so Sickinger, und damit vielleicht dauerhaft für die ÖVP verloren gehen.

Kein Geld

Zum Dilemma kommt, dass die ÖVP eigentlich kein Geld für den Wahlkampf hat. Aus dem letzten Rechenschaftsbericht der Bundespartei gehe hervor, dass die ÖVP auch heute noch einige Millionen Euro Schulden "haben muss", so Politologe Hubert Sickinger. Die vorzeitigen Neuwahlen 2008 seien auch für die ÖVP finanziell nicht vorgesehen gewesen. Und seit 2009 habe die ÖVP noch dazu wegen ihrer schweren Wahlniederlage weniger Parteienförderung.

Aber nicht nur die ÖVP, auch die anderen Parteien haben wegen der unerwartet vielen Wahlkämpfe in den vergangenen Jahren noch Schulden und daher nur einen kleinen finanziellen Spielraum. (red, APA, derStandard.at, 25.1.2010)