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Banken wie die Citigroup wollen nicht unter Kuratel des Staates stehen. Und zahlen deshalb Staatshilfen ehebaldigst zurück.
Washington/London/Berlin/Wien - Die jüngsten Vorschläge des amerikanischen Präsidenten Barack Obama zur Beteiligung der Geldinstitute an den Kosten der Finanzkrise stoßen nicht überall auf ungeteilte Zustimmung. Dass die Banken selbst wenig begeistert sind, wenn ihr Geschäft etwa mittels einer "Bankensteuer" beschnitten wird, ist dabei noch logisch. Aber auch bei den Finanzministern der EU überwiegen die Bedenken. Ein nationaler Alleingang der USA wäre kontraproduktiv, warnte der britische Finanzminister Alistair Darling. "Wenn jeder seine eigenen Regeln einführt, erreichen wir gar nichts" , sagte Darling in der Sunday Times.
Wifo-Chef Karl Aiginger sieht die Bankensteuer als eine "politische Ansage" , die ein Signal dafür sein soll, dass "mit den Rückzahlungen der Staatshilfen das Problem nicht erledigt ist" , erklärte er im Rahmen eines Gesprächs im Club der Wirtschaftspublizisten. Ein solches Signal sei gegenüber den US-Banken, die ja den Anstoß zur gegenwärtigen Finanz- und Wirtschaftskrise gaben, richtig.
Außerdem habe "der Sektor provoziert" : mit Boni-Zahlungen, und weil die US-Banken (im Gegensatz zu den meisten europäischen) die Krisenhilfe gratis, das heißt ohne Zinszahlungen, bekommen haben.
Risikofonds
Dies alles ist in Österreich jedoch nicht der Fall gewesen, erklärt Aiginger. Trotzdem sei wichtig, dass nun darüber zu diskutieren begonnen wird, was gemacht werden kann, damit der Steuerzahler künftig nicht mehr in diesem Ausmaß zur Kasse gebeten wird, wenn wieder Instabilität im Finanzsektor einkehrt. Dazu allerdings hält er die Einführung eines Risikofonds für zielführender als (Banken-)Steuern, vor allem wenn der Fonds von den Instituten in guten Zeiten selbst dotiert wird. Auch eine Finanztransaktionssteuer, die langfristige Investments bevorzugt und schnell rotierende Portfolios benachteiligt, gehört zu dem Maßnahmenset, das sich Aiginger zur Stabilisierung der Banken vorstellen kann.
In Österreich spricht sich Bundeskanzler Werner Faymann für beides aus: eine Banken-Solidarabgabe und eine Finanztransaktionssteuer beim Verkauf von Wertpapieren. Beides soll Teil eines größeren Finanzmarkt-Maßnahmenpakets werden, bei dem etwa auch Bankenmanager-Boni beschränkt werden. Wie auch immer die Maßnahmenpakete aussehen werden, mit denen die Banken künftig reguliert werden: "Eine europaweit einheitliche Lösung ist zu präferieren" , so Leo Szemeliker, Sprecher von Bundeskanzler Faymann.
Auch der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble drängt darauf, dass die Regeln, mit denen die Banken an die Kandare genommen werden sollen, international abgestimmt werden. Schäuble will, dass die führenden Industrie- und Schwellenländer ("G- 20" ) die Plattform dafür bieten. Die Weichen dazu soll eine Konferenz im Mai in Berlin stellen, zu der Schäuble einlädt. Die deutsche Regierung will, dass der "Finanzsektor angemessen an den Kosten der aktuellen Krise und auch künftiger Finanzkrisen beteiligt wird" , sagte Schäuble. (ruz, DER STANDARD; Print-Ausgabe, 26.1.2010)