Wien - Die Bundesregierung hat am Dienstag im Ministerrat ein Stabilitätsprogramm beschlossen, das gemäß EU-Vorgaben das heimische Budgetdefizit bis 2013 unter die 3-Prozent-Maastricht-Grenze senken soll. Konkret soll das Defizit von 4,7 Prozent im Jahr 2010 auf 2,7 Prozent 2013 gedrückt werden. Der Einsparungsbedarf beziffert sich damit auf brutto 5,8 Mrd. Euro.
Finanzminister Josef Pröll (ÖVP) sprach im Pressefoyer nach dem Ministerrat von einer "Mammutaufgabe". Einen Konsolidierungspfad in dieser Höhe habe es bisher noch nie gegeben. Er betonte, dass dabei ein "ausgabenseitiger Schwerpunkt" zu setzen sei. Kommende Steuererhöhungen schloss er zwar nicht aus, bekräftigte aber: "Wer heute über Steuererhöhungen diskutiert, nimmt den Druck von Strukturänderungen." Einsparen will Pröll vor allem in der Verwaltung.
Pröll definierte die weitere Vorgangsweise: Erster Schritt ist die politische Einigung über das Bundesfinanzrahmengesetz, die im März erfolgen und im Mai im Parlament beschlossen werden soll. Dieses macht den Ressorts Vorgaben für ihre Ausgabenplanung. Im weiteren soll im Spätherbst über das Jahresbudget 2011 Einigung erlangt werden. Für 2012 und 2013 soll es ein Doppelbudget geben, das 2011 beschlossen werden soll.
Einigkeit in der Koalition
Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) zeigte sich stolz darauf, in dieser Frage in der Koalition Einigkeit erzielt zu haben. Es sei durch alle Bereiche entscheidend, "dass wir Sparpotenziale offensiv aufgreifen". Gleichzeitig pochte er auf die Bedeutung des Sozialsystems und der Bildungschancen in Österreich. Faymann sprach allerdings auch von "sinnhaften Einnahmenpositionen", die zu diskutieren seien. Konkret nannte er einmal mehr eine Finanztransaktionssteuer, diese sehe er nicht im Widerspruch mit einer "Banken-Solidarabgabe". Auch Pröll zeigte sich der Finanztransaktionssteuer nicht abgeneigt. Er sehe Chancen für eine Realisierung und einen möglichen Beitrag zur Budgetkonsolidierung in Österreich aus dieser Position.
Pröll erklärte, das Stabilitätsprogramm sei Basis für gesundes Wachstum und es dürfe keinen "neuen Schuldenrucksack für unsere Kinder" geben. Die Einsparungserfordernis ist aus Prölls Sicht durchaus realistisch. Schon Mitte der 90er Jahre habe man innerhalb eines Jahres 2,7 Mrd. Euro sparen müssen. Die Aufgabe sei also realisierbar und er sei froh darüber, dass Österreich anderen EU-Staaten in dieser Frage voraus sei, so der Finanzminister.
Keine konkreten Details
Konkrete Angaben über Details gab es heute erwartungsgemäß nicht. Nur so viel haben SPÖ und ÖVP festgeschrieben: Die Konsolidierung solle primär ausgabenseitig (also durch Einsparungen) erfolgen, aber auch Soziales, Beschäftigung und Verteilungsgerechtigkeit berücksichtigen.
"Die angestrebte Konsolidierung wird primär von der Ausgabenseite her in Angriff genommen, ohne dabei wirtschafts- und sozialpolitische Aufgaben außer Acht zu lassen. Auf Wachstums- und Beschäftigungseffekte soll ebenso Rücksicht genommen werden wie auf Auswirkungen auf die Verteilung", heißt es im Stabilitätsprogramm der Regierung, das nun an die EU-Kommission nach Brüssel gemeldet wird. In die Pflicht nehmen will man auch Länder und Gemeinden, ohne aber Details zu nennen: "Alle öffentlichen Haushalte müssen ihren Beitrag zur mittelfristigen Budgetkonsolidierung leisten. Alle Ausgabenkategorien müssen miteinbezogen werden. In diesem Programm sollen insbesondere strukturelle und nachhaltige Reformen wirksam werden."
Zwischenbilanz über Bankenhilfspaket
Eine Zwischenbilanz zieht die Regierung im Stabilitätsprogramm auch über das Bankenhilfspaket. Demnach haben die Banken bis 31. Dezember 2009 Staatsgarantien in Höhe von insgesamt 20,4 Mrd. Euro in Anspruch genommen. Außerdem ist staatliches "Partizipationskapital" in Höhe von 5,4 Mrd. Euro direkt in insgesamt fünf Banken geflossen (RZB, Erste Bank, Volksbank, BAWAG, Hypo Alpe Adria).
Dividenden für das Staatskapital sind bisher allerdings nicht geflossen, da die Hypo Alpe Adria, die das Staatskapital schon 2008 in Anspruch genommen hatte, in diesem Jahr keinen Gewinn erzielt hatte und im Ende 2009 notverstaatlicht wurde. In den kommenden fünf Jahren rechnet die Regierung allerdings mit jährlichen Dividendeneinnahmen von 280 Mio. Euro, wie aus dem Stabilitätsprogramm hervorgeht. Die Einnahmen durch Haftungsentgelte betrugen im Jahr 2009 demnach 217 Mio. Euro, für 2010 werden Einnahmen in Höhe von 277 Mio. Euro erwartet.
Wie beim Stabilitätsprogramm üblich, verweist die Regierung in dem Papier auch auf mögliche Risiken, sollte sich die Wirtschaft schwächer als erwartet entwickeln: Sollte die Wirtschaft ab 2010 um einen halben Prozentpunkt schwächer wachsen als derzeit erwartet, würde das Defizit 2013 bei 3,6 Prozent (statt 2,7 Prozent) liegen, womit die von der EU vorgegebenen Budgetziele klar verfehlt würden. Im umgekehrten Fall eines stärker als erwarteten Wachstums würde das Defizit bis 2013 auf 1,8 Prozent des BIP sinken. (APA)