Wien - Auf breite Oppositionskritik ist am Dienstag das von der Regierung beschlossene Stabilitätsprogramm gestoßen. FPÖ und BZÖ warnten vor drohenden Steuererhöhungen, während die Grünen milliardenschwere Kürzungen bei Sozialleistungen befürchteten. Wirtschaftskammer-Präsident Christoph Leitl signalisierte dagegen volle Unterstützung, sprach sich aber ebenfalls gegen höhere Steuern aus.

Für FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache ist das Programm ein klares Zeichen dafür, dass schon im Herbst nach den Landtagswahlen kräftige Steuererhöhungen für die breite Masse zu erwarten seien. Bis dahin versuche die Bundesregierung, den Menschen Sand in die Augen zu streuen, kritisierte er in einer Aussendung. Stattdessen brauche es ein Liquiditätsprogramm für den heimischen Mittelstand.

"Fantasiepfad" der Regierung

Auch BZÖ-Chef Josef Bucher sah Anlass zur Warnung. SPÖ und ÖVP werde nichts anderes einfallen, als die Steuern zu erhöhen oder neue Steuern einzuführen, prophezeite er. Er verwies auf das "Österreich-Sparbuch" seiner Partei, das realistische Einsparmöglichkeiten in der Höhe von 7,2 Milliarden Euro zeige.

Keinen Budget-, sondern einen Fantasiepfad der Regierung ortete der Budgetsprecher der Grünen, Werner Kogler. Die Behauptung, über die Verwaltungsreform einen Sparbeitrag leisten zu können, bleibe so lange lächerlich, als sich Kanzler Werner Faymann (SPÖ) und Vizekanzler Josef Pröll (ÖVP) von ihren reformunwilligen Landeshauptleuten auf der Nase herumtrampeln ließen. Es blieben also nur milliardenschwere Kürzungen bei Sozialleistungen, warnte er.

Leitl pochte auf das richtige "Timing". Zunächst gehe es darum, dass die Wirtschaft wieder auf Touren komme. "Zugleich müssen wir jetzt alle notwendigen Einsparungen und Effizienzsteigerungen bei Verwaltung, Schul- und Gesundheitsbürokratie und Pensionssystem vorbereiten", erklärte er. Die Wirtschaftskammer unterstütze den ausgabenseitig angelegten Sanierungspfad des Finanzministers. Man spreche sich weiterhin strikt gegen Steuererhöhungen aus, wurde betont. (APA)