Die Sonderbeauftragte des Außenministeriums für internationale Frauenfragen Ursula Plassnik hat anlässlich des Auftakts der Afghanistan-Konferenz die Miteinbeziehung von Frauen gefordert. In London erörtern der afghanische Präsident Hamid Karzai, UNO-Generalsekretär Ban Ki-moon und zahlreiche hochrangige PolitikerInnen derzeit die schlechter werdende Sicherheitslage in dem Land am Hindukusch. Diskutiert werden soll auch die Wiedereingliederung sogenannter moderater Taliban in die afghanische Gesellschaft.

Plassnik verwies auf die Resolution 1325, die alle UNO-Staaten dazu verpflichtet , die stärkere Einbeziehung von Frauen bei der Bewältigung und Beilegung von Konflikten sicherzustellen. "Zwischen den Mühlsteinen radikalislamischer Taliban und skrupelloser Warlords kämpfen Mädchen und Frauen in Afghanistan täglich um ihr Überleben. Die angestrebte bessere Zukunft Afghanistans wird ohne ihre Einbeziehung und Teilhabe von Frauen und Mädchen nicht möglich sein", mahnte Plassnik ein.

Zu viel Ohnmacht, zu viel Machtmissbrauch

Im Afghanistan des 21. Jahrhunderts seien die "Gegner der Frauenrechte noch immer übermächtig, als Vertreter lokaler Behörden, männliche Verwandte oder Ehemänner", formulierte Plassnik in einer Aussendung: "Zu viele Männer kaschieren die eigene Hilflosigkeit durch Gewalt gegen Kinder und Frauen. Zu viele religiöse Führer missbrauchen religiöse Lehren zur Unterdrückung der Frauen. Zu viele Regierungsvertreter halten sich lieber an als Bräuche getarnte unmenschliche Praktiken als an die Gesetze. Trotz der verfassungsmäßigen Gleichheit der Geschlechter herrscht bei der Verletzung fundamentaler Rechte von Frauen eine Unkultur der Straflosigkeit."

Vollwertige Mitglieder

Die Sonderbeauftragte konstatierte abschließend, dass der Neubeginn Afghanistans gelingen müsse und dieser habe als wesentliche Voraussetzung und Grundlage die Mitwirkung der Frauen in allen Lebensbereichen. "Frauen müssen bei Entscheidungen auf den verschiedenen Ebenen der Regierungs- und Verwaltungsarbeit vertreten sein und ihre spezifischen Erfahrungen, Fähigkeiten und Bedürfnisse einbringen können. Sie müssen von Schattenexistenzen zu respektierten und vollwertigen Partnerinnen in Politik, Wirtschaft sowie Gesellschaft werden."

Frauenrechte nicht opfern

Auch Amnesty International Österreich hat appelliert, Frauenrechte nicht zu opfern: "Gespräche der afghanischen Regierung mit den Taliban darf es nur geben, wenn sich diese damit ganz klar zur Wahrung und Förderung der Rechte der Bevölkerung bekennen", so Generalsekretär Heinz Patzelt. "Die Politiker in London dürfen keinesfalls die Rechte der Afghanen und Afghaninnen auf dem Altar militärischer oder politischer Notwendigkeit opfern."

Nach wie vor Frauenfeinde

Nichts deute darauf hin, dass die Taliban, die während ihrer Herrschaft schwerste Menschenrechtsverletzungen begangen haben, sich nun anders verhalten würden. Besonders Frauenorganisationen hätten ihre Beunruhigung geäußert, was eine etwaige neuerliche politische Einbindung der Taliban in Afghanistan betrifft, berichtet Patzelt: In Gebieten unter ihrer Kontrolle zerstören die Taliban mutwillig die Bildungs- und Berufsmöglichkeiten von Mädchen und Frauen und untersagen ihnen Bewegungsfreiheit und politische Mitbestimmung. "Wir begrüßen den Versuch, den Konflikt in Afghanistan diplomatisch zu lösen, warnen aber vor einer Befriedung ohne Respekt der Menschenrechte", betonte Patzelt abschließend. "Wir wissen aus Erfahrung: Frieden ohne Menschenrechte ist kein echter Frieden und kann den Konflikt letztlich verschärfen." (red)