Ein bissel regieren dürfe er schon noch in dieser Stadt, sagte Wiens Bürgermeister Michael Häupl kürzlich im Standard-Interview. Schließlich habe seine Partei auch die absolute Mehrheit. Ein "bissel regieren" heißt für Häupl in einem Wahljahr offensichtlich, jede Möglichkeit zur Eigen-PR gnadenlos auszunutzen. So ist formal zwar nichts dagegen zu sagen, dass die Stadtschulratspräsidentin kurz vor einer Volksbefragung die Order ausgibt, man möge doch bitte sämtliche Oberstufenschüler im Unterricht über die Instrumente der direkten Demokratie informieren - aus gegebenem Anlass vor allem in puncto Volksbefragung.

Vor dem Hintergrund, dass die SP die fünf Fragen an die Wiener allein beschlossen und mit einigen Suggestivbemerkungen versehen hat, macht diese Order einer bekennenden Sozialdemokratin allerdings keinen schlanken Fuß. Schließlich hat der Bürgermeister bereits angekündigt, eine hohe Beteiligung jedenfalls als Erfolg zu verbuchen, auch wenn das Ergebnis sich nicht mit den Vorstellungen der SP decken sollte. Die Opposition hat sich deshalb auch teilweise zum Boykott-Aufruf durchgerungen - und muss sich prompt von der SPÖ vorwerfen lassen, auf direkte Demokratie zu pfeifen.

Unter Häupl hat die SPÖihre Strategie, sich selbst mit der Stadt gleichzusetzen, in einer Weise perfektioniert, dass sie damit wahrscheinlich sogar durchkommt. (Martina Stemmer/DER STANDARD-Printausgabe, 28. Jänner 2010)