Wien - Die mit der Buwog-Affäre befassten Staatsanwälte unter Leitung von Gerald Denk geben bei der Suche nach Provisionszahlungen beim Verkauf der Bundeswohnungsgesellschaften (Buwog; ging an die Immofinanz) Gas. Am Donnerstag fanden beim börsennotierten Baukonzern Porr und seiner Tochtergesellschaft UBM (Mitaktionär ist die CA-Immo AG) Hausdurchsuchungen statt, die bis gegen 16 Uhr dauerten.
Die Causa Buwog gehört zum Komplex Immofinanz/Constantia Privatbank. Nach den Selbstanzeigen der Lobbyisten Walter Meischberger und Peter Hochegger, die für Beratungsdienste beim Buwog-Verkauf rund zehn Mio. Euro Honorar von der Immofinanz bezogen (aber nicht versteuert) hatten, ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung und der Untreue. Im Visier stehen neben Karl-Heinz Grasser und den Ex-Freunden des damaligen Finanzministers, auch Immobilienunternehmer Karl-Ernst Plech und Ex-Immo-Chef Karl Petrikovics. Für alle gilt die Unschuldsvermutung.
Povisionszahlung in Höhe von 200.000 Euro
Laut Profil-Online soll Porr Provisionszahlungen in der Höhe von 200.000 Euro geleistet haben. Die beiden Lobbyisten hätten bei dem von Porr in Linz entwickelten "Terminal Tower" nächst des Hauptbahnhofs "Hindernisse aus dem Weg geräumt" ; es soll um die zunächst verzögerte Einmietung der Finanzlandesdirektion Oberösterreich gegangen sein.
Die Porr AG bestätigte am Donnerstag zwar, 2005 mit Hochegger ein Honorar über 200.000 Euro vereinbart zu haben, "der Konnex mit einem Linzer Projekt ist aber in keiner Weise nachvollziehbar" , sagte Porr-Sprecher Peter Walder. Ob das Geld über zypriotische Konten geschleust wurde wie bei Immofinanz, war am Donnerstag nicht zu eruieren.
Laut Justiz wird weder gegen Porr noch deren Tochter UBMermittelt. Laut Porr sei die Porr-Solutions ab 2000 mit Hochegger in Geschäftsbeziehung gestanden, es sei um Medienbeobachtung und Beratungsleistungen gegangen.
Die 200.000 Euro seien "pauschal" für Beratungen Hocheggers bei der Entwicklung von Gewerbeflächen in Rumänien vereinbart worden, teilte Porr in einer Aussendung mit. Diese Argumentation wird von Meischbergers Anwalt, Gerald Toifl, gestützt. Er erklärte, die Selbstanzeigen seines Mandanten hätten sich auf das Immofinanz-Honorar und die 200.000 Euro für die Porr-Beratung in Rumänien bezogen. Die nun aufgetauchten Vorwürfe betreffend Linz seien ihm und seinem Mandanten neu.
Grassers dünne Suppe
Grasser wurde in der Causa Buwog übrigens noch nicht einvernommen, dafür wurde er Mitte Jänner in der Causa Meinl als beschuldigtes Ex-Direktoriumsmitglied der Meinl Power Management befragt. Ermittelt wird gegen ihn aufgrund zweier anonymer Anzeigen. So wie es aussieht, schätzt die Justiz seine Rolle aber als unverdächtig ein, die Ermittlungen könnten demnächst eingestellt werden. Entscheiden muss Justizministerin Claudia Bandion-Ortner. (APA, gra, DER STANDARD; Print-Ausgabe, 29.1.2010)