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War Innenminister: Juri Luzenko

Foto: Reuters/Chernichkin

Kiew/Moskau - Die ukrainische Präsidentschaftskandidatin und amtierende Premierministerin Julia Timoschenko hat zehn Tage vor der Stichwahl eine Niederlage erlitten. Die Partei der Regionen, der Timoschenkos Rivale Wiktor Janukowitsch vorsitzt, hat im Parlament, der Werchowna Rada, die Ablöse von Innenminister Juri Luzenko durchgesetzt.

Für die Ablöse stimmten 231 der 398 anwesenden Abgeordneten - vor allem Mitglieder der Partei der Regionen und der Kommunisten. Sie werfen dem Innenminister vor, gegen die Wahlgesetze zu verstoßen. Zudem soll Luschenko laut der Opposition hinter der Erstürmung einer Druckerei stehen, in der Wahlzettel gedruckt werden.

Für die Stichwahl am 7. Februar sagen Meinungsforscher ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen Timoschenko und Janukowitsch voraus. Den ersten Durchgang gewann Janukowitsch mit 35,32 Prozent vor Timoschenko mit 25,05 Prozent. Die Kontrahenten werfen sich gegenseitig vor, die Wahl manipulieren zu wollen.

Luzenko, der als Verbündeter Timoschenkos gilt, sieht sich als politisches Opfer. "Es gibt eine politische Kraft, der bewusst ist, dass sie für den Sieg das normale Regime des Wahlprozesses zerstören muss" , sagte Luschenko in Anspielung auf die Partei der Regionen. Die Opposition hat den Innenminister bereits seit Mai 2009 im Visier. Damals hatte Luzenko betrunken am Frankfurter Flughafen randaliert.

Timoschenko ließ sich durch die Ablöse von Luzenko nicht verunsichern. In einer kurzfristig einberufenen Regierungssitzung ernannte sie Luzenko zum ersten Stellvertreter des Innenministers. Durch diesen Schachzug kann sich Luzenko interimistisch selbst vertreten. (ved/DER STANDARD, Printausgabe, 29.1.2010)