Ljubljana - Der slowenische Staatspräsident Danilo Türk hat das gegen ihn angestrengte Amtsenthebungsverfahren als "unbegründet" zurückgewiesen. Der Präsident habe weder die Verfassung noch die Gesetze verletzt, teilte sein Büro mit. Damit reagierte Türk auf das Vorgehen der konservativen Opposition, die am Donnerstag einen Antrag auf Anklage-Erhebung vor dem Verfassungsgericht gegen den Präsident gestellt hatte.

Auch Regierungschef Borut Pahor nahm Türk in Schutz: "Der Staatspräsident hat das Recht auf seinen Standpunkt und sein Standpunkt, auch wenn ich damit nicht einverstanden bin, gefährdet in keinem Fall die verfassungsmäßige Rechtsordnung und Rechtmäßigkeit", sagte Pahor am Donnerstag. Er könne das Vorgehen der Opposition nicht nachvollziehen, da es derzeit wichtigere Angelegenheiten wie etwa die Wirtschaftskrise gäbe.

Opposition: Verfassungsbruch

Die oppositionellen Demokratische Partei (SDS) von Ex-Ministerpräsident Janez Jansa und die Volkspartei (SLS) werfen Türk Verfassungsbruch vor, weil dieser den früheren kommunistischen Innenministers und Geheimdienstchefs Tomaz Ertl mit einem Staatsorden ausgezeichnet hat. Mit Auszeichnung jener Person, die nachweislich für massenhafte Verletzungen der verfassungsrechtlich geschützten Menschenrechte verantwortlich gewesen sei, habe der Präsident selbst gegen die Verfassung verstoßen, argumentiert die Opposition.

Nach Ansicht des Präsidenten kann ein Staatsorden, der für eine konkrete Tat verliehen wurde, nicht als Verletzung von Menschenrechten gedeutet werden. Türk warnte dabei auch vor unbegründeter Nutzung von Verfassungsmechanismen. Rechtsexperten meinen, dass die Tatsache, dass Türk jemanden dekoriert hat, der angeblich gegen die Verfassung verstoßen hat, noch nicht automatisch bedeutet, dass auch er selbst die Verfassung oder die Gesetze verletzt hat.

Die beiden Oppositionsparteien haben nicht genügend politische Unterstützung, um die Anklage vor dem Verfassungsgericht auch tatsächlich durchsetzen zu können. Anderen Parlamentsparteien, sowohl die Koalitionsparteien als auch die oppositionelle nationalistische Nationalpartei (SNS), haben bereits angekündigt, dass sie den Antrag nicht unterstützen werden. Sie finden ihn unsinnig und unnötig. Die mitregierende Partei "Zares" wirft SDS und SLS vor, das Instrument der Präsidentenklage zu missbrauchen.

Absolute Mehrheit notwendig

Das slowenische Parlament wird sich voraussichtlich Anfang März mit dem Antrag befassen. Erwartet wird, dass die konservative Opposition die Parlamentsdebatte für eine Abrechnung mit dem linksgerichteten Präsidenten nützen wird. Für den Beschluss auf Erhebung der Anklage vor dem Verfassungsgerichtshof wird unter den Abgeordneten eine absolute Mehrheit benötigt, die für die beiden Parteien aber unerreichbar ist.

Türk hatte Ertl Anfang Dezember 2009 einen Staatsorden verliehen. Er begründete die Auszeichnung mit der Rolle, die der damalige Innenminister bei der Vereitelung einer Großkundgebung serbischer Nationalisten gegen die Unabhängigkeit Sloweniens im Jahr 1989 gespielt hatte. Die sogenannte "Akcija Sever" ("Aktion Norden"), an der 6.000 Polizisten beteiligt waren, verhinderte den Nationalisten-Aufmarsch, bei dem Provokationen und Ausschreitungen befürchtet wurden, die Belgrad als Vorwand zum Eingreifen in der sich verselbstständigenden Teilrepublik Slowenien hätten dienen können. (APA)