Teheran - Im Iran sind am Donnerstag zwei Männer hingerichtet worden, denen zusammen mit Anti-Regierungs-Demonstranten im August der Prozess gemacht worden war. Neun weitere Personen sollen zum Tode verurteilt worden sein. Beobachter sehen die Exekutionen zwei Wochen vor dem Jahrestag der Islamischen Revolution als Warnung an die Regimegegner, die zu neuen Protesten aufgerufen haben.

Arash Rahmanipur und Mohammad Reza Ali Zamani wurden unter anderem wegen "Krieg gegen Gott" und angeblicher Umsturzpläne hingerichtet. Sie waren offenbar nicht unmittelbar an den blutigen Protesten nach der Präsidentenwahl im Iran beteiligt.

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Teheran/Wien - Die Befürchtungen, dass das radikalisierte iranische Regime Ernst macht und die vor kurzem verhängten Todesurteile auch exekutiert, waren berechtigt: Am Donnerstag wurden in Teheran zwei von elf zum Tode Verurteilten gehängt, es handelt sich um Arash Rahmanipur und Mohammed Reza Ali Zamani. Der Iran gehört zwar zu den Ländern mit den weltweit höchsten Hinrichtungszahlen, explizit politische Gefangene wurden in den vergangenen Jahren jedoch keine exekutiert.

Die Todesstrafen waren wegen "Kriegs gegen Gott" und Umsturzplänen gegen die Islamische Republik Iran sowie der Beteiligung an bewaffneten Gruppen verhängt worden. Die beiden Männer standen im August vor Gericht, gemeinsam mit anderen Oppositionellen, die an den Protesten gegen die umstrittenen Präsidentenwahlen im Juni teilgenommen hatten. Behauptungen, dass es sich bei den Hingerichteten um Demonstranten handelt, sind nicht richtig, zumindest einer von ihnen wurde schon vor den Präsidentenwahlen festgenommen. Das betonte am Donnerstag seine Anwältin. Das Staatsfernsehen sprach jedoch pauschal von "Unruhestiftern"

Monarchist und Mojahed

Zamani soll Mitglied einer monarchistischen Gruppe mit dem Namen "Versammlung des Königreichs Iran" gewesen sein. Ein Informant aus Teheran bezeichnet im Gespräch mit dem Standard die Gruppe als "Hirngespinst" des Regimes. Sinn dieser Behauptungen sei zu "beweisen", dass die Opposition vom Ausland gesteuert sei. Dazu passt auch die Anschuldigung gegen den zweiten Hingerichteten, der Mitglied der oppositionellen Volksmojahedin gewesen sein soll. Im Iran heißt es, so der Informant, dass Rahmanipur Verwandte gehabt habe, die Kontakte zu Volksmojahedin gehabt hätten, er selbst soll jedoch nicht zur Organisation gehört haben.

Die Verurteilten werden demnach vom Regime als zu Gruppen gehörend abgestempelt, die im Iran nur eine sehr geringe Gefolgschaft haben und von vielen Iranern und Iranerinnen - auch solchen, die jetzt gegen die Regierung sind - abgelehnt werden.

Keine Demonstranten

Für Walter Posch, Iranist beim Institut Wissenschaft und Politik in Berlin, könnte die Wahl der Hinzurichtenden ein Versuch des Regimes gewesen sein, die "Grüne Bewegung" zwar einzuschüchtern, aber nicht zu sehr zu provozieren. "Wären es Demonstranten gewesen, dann hätte die Regierung mit mehr Empörung oder sogar mit Straßenprotesten rechnen müssen", sagt er zum Standard.

Allgemein wird die Hinrichtung als Drohbotschaft vor dem Jahrestag der Islamischen Revolution in zwei Wochen verstanden. Potenzielle Demonstranten sollen wissen, was sie unter Umständen erwartet. Es sei jedoch eine Botschaft der Schwäche und nicht der Stärke, sagt der Informant aus Teheran. "Das Regime ist sehr nervös, und weil die Härtesten drohen, die Sache in die Hand zu nehmen, werden ein paar Leute hingerichtet, um sie zu besänftigen", sagt Posch.

Zum Geständnis, das ihr Mandat abgelegt hatte, sagte die Anwältin Rahmanipurs, dessen Familie sei bedroht worden. Sie sei "schockiert" über die Exekution: Sie und die Familie hätten noch auf das Urteil des Berufungsgerichts gewartet. (Gudrun Harrer/DER STANDARD, Printausgabe, 29.1.2010)