Noch ist keineswegs gesichert, dass das "Swift"-Abkommen im EU-Parlament scheitert. Dieses soll die Auslieferung europäischer Bankdaten an die US-Sicherheitsbehörden absichern. Die Gesetzesvorlage kam nur wenige Stunden vor Inkrafttreten des EU-Vertrages von Lissabon unter skandalösen Umständen im EU-Innenministerrat zustande: husch, pfusch, einstimmig, gegen alle Warnungen von Datenschützern und Verfassungsrechtlern - nur um die nun geltende zwingende Mitsprache der Parlamentarier zu unterlaufen. Bis heute.

Ein solch wichtiges EU-Gesetz darf es ohne seriöses parlamentarisches Verfahren aber nicht mehr geben. Das Abkommen räumt US-Geheimdiensten weitgehende Schnüffelrechte ein - sofern sie angebliche oder wirkliche terroristische Gefahren namhaft machen. Letzteres tun sie seit den Al-Kaida-Anschlägen von 9/11 weltweit ausgiebig, oft völlig an Menschen- und Bürgerrechten vorbei.

Bankdaten unter Bruch von Grundrechten abzusaugen ist zwar nicht grausam, wäre aber inakzeptabel. Das muss exakt geklärt werden. Dafür braucht das EU-Parlament Zeit, will es seine Bürger schützen. Wichtige christdemokratische EU-Abgeordnete aus Deutschland legen sich nun quer. Gut so. Das macht Hoffnung. Sie haben in der stärksten Fraktion in Straßburg Gewicht. SPE, Grüne, die linke Fraktion sagen Nein. Das könnte für eine Mehrheit gegen "Swift" reichen. Aber die USA machen enormen Druck. (Thomas Mayer, DER STANDARD, Printausgabe, 29.1.2010)