Wien - Mit ÖVP-Eigenlob in Sachen Budgetvollzug 2009 hat am Freitag die Nationalratssitzung begonnen. In der Aktuellen Stunde rühmte Finanzminister Josef Pröll (VP) das Einhalten des Defizitziels von 3,5 Prozent. Dass die voraussichtliche Verschiebung des Budgetbeschlusses für 2011 auf kommendes Jahr in Zusammenhang mit den bevorstehenden Landtagswahlen stehen könnte, ließ ÖVP-Finanzsprecher Günter Stummvoll durchblicken. Von der Opposition setzte es entsprechende Kritik.

"Wenige andere Länder in der EU haben eine Punktlandung in einer derartig schwierigen Zeit geschafft", rühmte Pröll das Erreichte in Zeiten der Wirtschaftskrise. Steuerreform und Konjunkturpakete hätten gewirkt, die Ressorts nicht gekannte Haushaltsdisziplin bewiesen.

Pröll verwies auf den im Ministerrat beschlossenen Budgetpfad, der gemäß der EU-Vorgaben einen Defizitabbau von 4,7 Prozent heuer auf 2,7 Prozent 2013 bringen soll, was einen Einsparungsbedarf von 5,8 Mrd. Euro bedeutet. Dabei warb er um Verständnis für mögliche Verzögerungen: "Diese Mammutaufgabe braucht Zeit und Qualität." Ziel sei es, "im Herbst ins Finale zu kommen", dies sei aber angesichts der Aufgabe sehr ambitioniert, einige Wochen Verzögerung wolle er sich nicht vorwerfen lassen.

Fristgerecht

"Wir werden alles tun, damit die Fristen, die der Verfassungsgesetzgeber vorgegeben hat, eingehalten werden", versprach Stummvoll in Hinblick auf die Bestimmung, dass das Budget spätestens zehn Wochen vor Beginn des betreffenden Finanzjahres vorliegen muss. Gleichzeitig verwies er auf ein Zitat von Wiens Bürgermeister Michael Häupl (SP) über die die Situation in Vorwahlzeiten. Er wolle "in einer Zeit allgemeiner politischer Unvernunft" nicht ein Konsolidierungsprogramm für die nächste Generation schnüren.

SPÖ-Finanzsprecher Jan Krainer betonte, dass das Budget zwar gehalten habe, die Krise aus SPÖ-Sicht aber erst dann vorbei sei, wenn die Arbeitslosigkeit wieder sinke. Man dürfe sich nicht in eine noch tiefere Krise "hineinsparen", sondern müsse sich "hinausinvestieren". Er plädierte einmal mehr für eine Finanztransaktionssteuer, einen finanziellen Beitrag der Banken, weniger Absetzbarkeit hoher Managergehälter und Steuern für Spekulanten.

Für die FPÖ kritisierte Bernhard Themessl, dass nur deshalb beschönigend von einer Punktlandung die Rede sei, weil das Bankenpaket nicht zur Gänze in Anspruch genommen worden sei. Die Verzögerung des Budgetbeschlusses 2011 kritisierte er heftig: Wer im Jänner schon wisse, dass er das ganze Jahr nichts arbeiten wolle, der solle "den Rucksack packen und zurücktreten". Der wahre Grund dafür seien die Wahlen in Wien, der Steiermark und dem Burgenland.

Bruchlandung

Der grüne Budgetsprecher Werner Kogler sah ebenfalls keinen Anlass für eine Jubelstunden. Er warnte vor einer "politischen, wirtschaftlichen und sozialen Bruchlandung". "Sie planen die Mehrwertsteuererhöhung, das darf vor Wahlen keiner erfahren", sagte er in Richtung Pröll.

BZÖ-Klubobmann Josef Bucher ortete eine "Verhöhnung der Bürger". Auch er warnte vor Steuererhöhungen zur Budgetsanierung und einem "Tiefschlag auch für den Parlamentarismus".

Ein Lebenszeichen gaben auch die drei vom BZÖ zur FPK gewechselten Kärntner Abgeordneten Martin Strutz, Maximilian Linder und Josef Jury von sich - indem sie sich alle drei zu Wort meldeten. Applaus kam dafür ausschließlich aus dem freiheitlichen Sektor.

Zu Sitzungsbeginn erlebte Franz-Joseph Huainigg sein Comeback als ÖVP-Abgeordneter. Er wurde als Nachfolger für die neue Wissenschaftsministerin Beatrix Karl angelobt. Huainigg war bereits von 2002 bis 2008 als Behindertensprecher im Parlament vertreten und hatte bei der letzten Nationalratswahl aufgrund der ÖVP-Verluste den Wiedereinzug verpasst. (APA)