Der Kanzler und der Finanzminister sagen: Das Budget mit den harten Sparmaßnahmen machen wir einfach ein paar Wochen oder Monate später. Warum? Weil Landtagswahlen sind. Oder weil uns noch nicht eingefallen ist, wie wir die Sparmaßnahmen so machen, dass sie niemand wehtun.
Der Gesundheitsminister erhält eine alarmierende Studie, wonach österreichische Jugendliche zu viel saufen, rauchen und Junkfood essen. Er sagt: Erstens glaube ich die Studie nicht, zweitens wird das schon nicht so arg sein, und drittens können wir leider nicht viel machen - weil, das sagt er nicht, die Wirte dagegen sind.
Die Innenministerin kriegt ihr Erstaufnahmezentrum für Asylwerber nicht durch. Sie hat's eh versucht, wie sie es von zu Hause gewohnt ist - wie bei einer Grundstücksumwidmung hintenherum mit dem Bürgermeister und glauben, dass die Leute nicht draufkommen. Jetzt ist sichergestellt, dass überhaupt niemand in ganz Österreich ein Erstaufnahmezentrum zulassen will.
Haben wir eine so unbetamte Regierung? Möglich. Aber möglicherweise ist auch unser ganzes politisches System inzwischen so verformt, dass das Notwendige einfach nicht gemacht werden kann.
Irgendwer ist immer dagegen. Irgendeine Minderheit gibt sich immer als "das Volk" aus. Und unser System ist so, dass alle nur noch "dem Volk aufs Maul schauen" und sich nicht zu entscheiden trauen. (Hans Rauscher, DER STANDARD, Printausgabe, 30./31.1.2010)