In einer konzertierten Aktion haben Chinas Außen- und Verteidigungsministerium und drei weitere Regierungsorgane am Wochenende die USA wegen ihrer geplanten Waffenlieferungen an Taiwan kritisiert. Peking bestellte den neuen US-Botschafter Jon Huntsman ein. Vizeaußenminister He Yafei machte ihm Vorhaltungen, dass die USA das wichtigste "Kerninteresse" Chinas verletzten und die Beziehungen beschädigten.
Wenn die geplanten Waffenverkäufe nicht rückgängig gemacht werden, so hieß es auf der Webseite des Außenministeriums, "werden sie sich auch unvermeidbar auf die Zusammenarbeit beider Länder in wichtigen internationalen und regionalen Bereichen auswirken" .
Pekings Drohungen weckten Spekulationen, wonach China seine Kooperation mit den USA auch in der Iran- und der Nordkorea-Frage aufkündigen könnte. In Peking gab es aber keine konkreten Anhaltspunkte, dass China das Taiwan-Problem mit den USA auf die internationale Ebene verlagern wollte. Der Atomstreit mit Teheran oder mit Pjöngjang ist kein bilaterales Problem zwischen USA und China. Chinas Führung hatte in beiden Fragen immer schon hinhaltende Positionen eingenommen und etwa Sanktionen abgelehnt.
Pekings Verteidigungsministerium nannte dagegen vier konkrete Maßnahmen, mit denen es auf die US-Waffenlieferungen reagieren wollte: Geplante gegenseitige Besuche von Militärdelegationen würden "zunächst" ausgesetzt, gemeinsame vereinbarte Militärprojekte aufgeschoben, die Regierungskonsultationen über strategische Sicherheit, Rüstungskontrolle und die Nichtweiterverbreitung von Atomwaffen verschoben.
Als vierte Maßnahme nannte das Ministerium Sanktionen gegen US-Rüstungsfirmen, die in die Waffendeals involviert seien. Auf US-Seite könnten nach Angaben des Pentagons Konzerne wie der Hubschrauber-Hersteller Sikorsky Aircraft oder Lockheed Martin betroffen sein; Letztere produzieren die Patriot-Abfangraketen, die Taiwan nun erhalten soll. Chinas Maßnahmen gehen noch nicht so weit wie Anfang 2008, als Peking als Reaktion auf Taiwan-Waffenlieferungen unter George W. Bush sämtliche Militärkontakte abbrechen ließ.
US-Präsident Barack Obama hatte am Freitag dem Kongress die geplanten Rüstungsverkäufe im Wert von 4,6 Milliarden Euro vorgelegt. Es geht um fünf vor allem defensiv verwendbare Waffensysteme. Die Hälfte des Auftragswertes machten 60 "Black Hawk" -Kampfhubschrauber aus. Taiwan soll zudem 114 Luftabwehrraketen vom Typ "Patriot" (PAC-3), Radaranlagen, Harpoon-Raketen, Minensuchboote und Marine-Kommunikationssysteme erhalten. Die USA würden nicht die von Taiwan gewünschten 66 F-16-Kampfflieger oder acht Diesel-U-Boote liefern. Solche Systeme fallen unter Offensivwaffen. Sie gehörten 2001 noch zur geplanten Großwaffenlieferung an Taiwan, die unter der Regierung George W. Bush verabschiedet wurde.
Die USA hatten Chinas Führung über den zeitlichen Ablauf des Waffengeschäfts mit Taiwan informiert. Peking beruft sich nun auf ein Abkommen von 1982, in dem Washington versprach, seine Waffenlieferungen an Taiwan "stufenweise zu reduzieren" . Taiwans Präsident Ma Ying-jeou, unter dessen Regierung das einst gespannte Verhältnis zu Peking eher auftaut, begrüßte die US-Waffenlieferung. (Johnny Erling aus Peking, DER STANDARD, Printausgabe 1.2.2010)