Jerusalem - Der israelische Minister ohne Geschäftsbereich, Benny Begin, hat am Sonntag den Grundstein für den Bau von zehn neuen Häusern in einer jüdischen Siedlung im Westjordanland gelegt. Seine Anwesenheit bedeute, dass der Bau im "Heiligen Land, in Judäa und Samaria", der israelischen Bezeichnung für das Westjordanland, fortgesetzt werde, sagte Begin in der Siedlung Beit Haggai im Süden von Hebron. Es geben dabei "keinen Widerspruch" zur Entscheidung der israelischen Regierung, die Ende November einen auf zehn Monate befristeten Baustopp für Siedlungen im Westjordanland angeordnet hatte.

Die Regierung habe keinen gänzlichen Baustopp verhängt sondern nur eine Unterbrechung, sagte Begin, der dem rechtsgerichteten Likud angehört. Der Bau des Viertels in Beit Haggai sei "ebenso wie der von 3000 anderen Wohnungen in Judäa-Samaria" vor mehr als drei Monaten und damit vor der Entscheidung des befristeten Baustopps genehmigt worden.

Ministerpräsident Benjamin Netanyahu hatte den Baustopp Ende November 2009 auf Druck der USA angeordnet. Die Siedlungsfrage ist einer der zentralen Streitpunkte in der Nahostpolitik. Die israelische Regierung verweigert sich bisher Forderungen nach einem vollständigen Stopp des Siedlungsbaus in den Palästinensergebieten. Das Moratorium gilt nicht für bereits im Bau befindliche Wohnungen und öffentliche Bauten wie Synagogen, Schulen und Krankenhäuser. (APA/AFP)