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Partei weg, Amt weg:Ahmet Türk führte die Kurdenpartei DTP und saß im Parlament in Ankara bis zum gerichtlichen Verbot.

Foto: Reuters/Umit Bektas

Wien/Ankara - Er ist in seiner alten Wohnung geblieben, hat alles wieder auspacken lassen und freut sich über die Solidaritätsadressen aus der türkischen Gesellschaft. "Unser Haus ist Ihr Haus" heißt die Kampagne des "Vereins der Leser" der kleinen liberalen Tageszeitung Taraf, mehr als 1300 Leser haben Ahmet Türk, dem ehemaligen Vorsitzenden der mittlerweile verbotenen Kurdenpartei DTP, ihr eigenes Haus angeboten, um den 67-Jährigen und dessen Frau Mülkije zu beherbergen. Als das türkische Höchstgericht vergangenen Dezember die Demokratische Gesellschaftspartei DTP für verfassungsfeindlich erklärte, machte auch Türks neuer Vermieter in Ankara einen Rückzieher. Die Nachbarn hätten sich besorgt gezeigt, hieß es.

"Man sollte zuerst versuchen, diese Verfassung zu ändern" , sagte Türk nun in einem Interview mit dem Standard in Wien. Alle anderen großen politischen Vorhaben in der Türkei - der Beitritt zur EU, die sogenannte "demokratische Initiative" der Regierung vom vergangenen Sommer, die das Verhältnis des Staates zu den Kurden auf eine neue Grundlage stellen sollte - seien zum Scheitern verurteilt, solange die vom Militär aufgezwungene Verfassung von 1982 in Kraft bleibe. Der Regierung von Premierminister Recep Tayyip Erdogan warf Türk dabei Untätigkeit vor. Sie hatte nach dem Wahlsieg 2007 zwar die Ausarbeitung einer neuen "zivilen Verfassung" begonnen, aber dann nicht ihre Mehrheit im Parlament zusammen mit den 21 Abgeordneten der DTP genutzt, um das Projekt durchzuboxen.

Keine Botschaft von Erdogan

Das Verbot der Kurdenpartei und das Betätigungsverbot für Türk und die Ko-Vorsitzende Aysel Tugluk waren allgemein als schwerer Rückschlag für Erdogans Reformpolitik gewertet worden. Allerdings gab es auch Stimmen in der Türkei, die sagten, der Premier habe das Ende der Kurdenpartei durchaus in Kauf genommen. Erdogan habe ihn nach dem Verbot der DTP nicht kontaktiert, sagte Türk, doch andere Politiker der regierenden AKP, Vertreter des Justiz-, Kultur- und des Innenministeriums hätten ihr Bedauern über die Entscheidung der Verfassungsrichter ausgedrückt.

Türk und Tugluk gelten als maßvolle Politiker der kurdischen Minderheit, denen zuzutrauen war, dass sie mit der Regierung und gegen den Widerstand der Armee und der hohen Beamtenschaft die Öffnung des Staates durchsetzen konnten. Im August 2009 hatte sich Erdogan erstmals eine Stunde mit Türk getroffen.

Jetzt macht Türk dem Regierungschef schwere Vorwürfe:"Immer wenn die AKP versucht, sich mit dem Militär zu arrangieren, dann verkauft sie die Interessen der Kurden." Türk weist auf die Massenverhaftungen von Kurden in den vergangenen Wochen hin; allein neun Bürgermeister überwiegend kurdischer Städte sitzen nun in Haft. Mit ihrem Vorgehen gegen die Kurden versuche sich die AKP-Regierung gegenüber der Armee und der Gesellschaft als unabhängige Kraft darzustellen, so Türks Erklärung.

Die Nachfolgepartei der DTP, die "Partei des Friedens und der Demokratie" (BDP), wird heute, Montag, in Ankara ihren ersten Kongress abhalten. Eine neue schärfere Abgrenzung vom bewaffneten Kampf der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK, die vom Nordirak aus operiert,ist nicht zu erwarten. "Was wir gestern gesagt haben, sagen wir auch heute", kündigte Türk an. (Markus Bernath, DER STANDARD, Printausgabe 1.2.2010)