Teheran - Im Iran hat am Wochenende ein neuer Prozess gegen Oppositionsanhänger begonnen. Fünf der 16 Demonstranten, die nun vor Gericht stehen, wird laut iranischen Medien vorgeworfen, "Feinde Gottes" zu sein. Darunter sind auch zwei Frauen. Dafür könnten die Angeklagten die Todesstrafe erhalten. Erst am Donnerstag waren zwei Regimegegner unter anderem wegen dieses Vorwurfs hingerichtet worden.

Zwei der Angeklagten sollen laut der amtlichen Nachrichtenagentur Irna auch Verbindungen zur Exil-Oppositionsgruppe der Volksmujahedin haben. Den anderen Demonstranten, darunter ein Mitglied der im Iran verbotenen Religionsgemeinschaft der Bahai und ein Studentenführer, wird demnach unter anderem Propaganda gegen die islamische Führung und Anstiftung zu den Unruhen zur Last gelegt.

Alle Angeklagten wurden nach den Demonstrationen im Dezember festgenommen. Bei den gewaltsamen Protesten gegen die Regierung von Präsident Mahmud Ahmadi-Nejad während des schiitischen Ashura-Festes waren nach amtlichen Angaben mindestens acht Menschen getötet worden. Hunderte wurden verhaftet. Es handelte sich um die größte Protestaktion seit den Protesten gegen die umstrittene Präsidentenwahl im vergangenen Sommer.

Warnung der Garden

Die Revolutionsgarden warnten die Oppositionsanhänger am Wochenende vor neuen Protesten am Jahrestag der Islamischen Revolution am 11. Februar. Die beiden Oppositionsführer Mir-Hossein Mussavi und Mehdi Karrubi appellierten am Samstag über das Internet an ihre Anhänger, sich nicht einschüchtern zu lassen. Am Revolutionstag finden überall im Iran große Paraden statt. Diese will die Opposition für Proteste nutzen. (Reuters, AFP, dpa, DER STANDARD, Printausgabe 1.2.2010)