Brüssel/Wien - Österreichs Privatsender bekommen künftig Geld für öffentlich-rechtliche Inhalte. Die EU-Kommission hat nach Wettbewerbsregeln für den ORF auch die Medienförderung mit wenigen Korrekturen "notifiziert". Der Großteil der Förderung winkt Nachrichten, Reportagesendungen, Dokus, Diskussionen und Magazinen, wenn sie etwa "klare österreichische, regionale oder lokale Prägung" nachweisen.

Das müssen Privatsender dem Fachbeirat und der Rundfunk-Regulierungsgesellschaft RTR, quasi kleine Schwester der Medienbehörde, künftig glaubhaft machen. Und dass sie mit den eingereichten Sendungen zu den offiziellen Zielen der Förderung beitragen. Nämlich: Q "Vielfalt und Qualität" privater Programme,

• lokale und regionale Inhalte,

• österreichische Kultur,

• "österreichisches und europäisches Bewusstsein" und

• "Information und Bildung der Bevölkerung".

Untertitelung, Audiobeschreibungen werden zudem honoriert.

Ursprünglich setzte die Regierung die Förderung mit fünf Millionen für kommerzielle Privatsender und einer Million für nichtkommerzielle an. Die fünf Millionen aus 2009 blieben mangels Segen aus Brüssel liegen. 2010 winken damit zehn.

Stufenweise mehr

Medienstaatssekretär Josef Ostermayer (SP) und VP-Klubchef Karlheinz Kopf einigten sich auf stufenweise mehr Subvention: 2011 noch einmal zehn Millionen, 2012 12,5 Millionen, 2013 dann 15 Millionen Euro. Christian Stögmüller, Chef des Privatsenderverbands, drängt weiter auf 20 Millionen für kommerzielle Stationen als "Minimum": "Sonst ist der Nettoeffekt marginal." Donnerstag laden die Verbände von Zeitungen und Privatsendern zur Pressekonferenz. Neben ihrer - heftigen - Kritik am geplanten ORF-Gesetz wird es dort auch um die Höhe der Privatsenderförderung gehen. Ostermayer plant auch mehr Geld für Nichtkommerzielle - kolportiert werden 2,5 bis drei Millionen pro Jahr. Da steht die Einigung mit Kopf aber ebenso aus wie über das ORF-Gesetz. Nächste Gelegenheit für den Ministerrat: 9. Februar.

60 Prozent der kommerziellen Medienförderung gehen an TV-Sender, 40 an Radios.

Je zehn Prozent der neuen Medienförderung gelten Reichweitenmessung und Ausbildungsmaßnahmen von Sendern. 80 Prozent fördern "Inhalte und Projekte", im wesentlichen Sendungen.

Die RTR kann einem Kanal höchstens 50 Prozent der gesamten Sendungsförderung zuweisen. Bei Programmfenstern deutscher Sender richtet sich die Obergrenze nach dem Anteil ihres Programms für Österreich.

Private wollen mehr

Für die österreichischen Privatradios und -fernsehstationen ist die geplante Aufstockung der Fördermittel weiterhin nicht zufriedenstellend: Der Verband Österreichischer Privatsender (VÖP) forderte am Mittwoch in einer Aussendung eine Erhöhung der Gelder auf jährlich 20 Millionen Euro. Dass die bisher veranschlagten fünf Millionen Euro von der EU-Kommission genehmigt wurden, sei ein "Schritt in die richtige Richtung".

Die von der Koalition angekündigte Erhöhung der Privatrundfunkförderung auf 15 Millionen Euro ab 2013 erfolgt aus Sicht des VÖP zu spät. Außerdem sei die Summe zu niedrig. Der Verband fordert spätestens ab nächstem Jahr 20 Millionen Euro. (Harald Fidler/DER STANDARD; Printausgabe, 3.2.2010, online ergänzt)