Ex-Parteichef Adrian Nastase bereitet sein Comeback vor.
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Nachdem er bei der Präsidentschaftswahl im Dezember 2009 zunächst noch seinen Sieg gefeiert hatte und dann doch knapp unterlag, kämpft der rumänische Sozialdemokraten-Chef Mircea Geoana (PSD) nun innerhalb seiner eigenen Partei um die Führungsposition. Die oppositionelle PSD will sich bei einem Kongress im Februar strategisch erneuern und wählt einen Präsidenten.
Nun hat er gegen Diskreditierungsversuche aus fremden, aber auch aus eigenen Reihen zu kämpfen. Engste Vertraute, darunter seine Ehefrau Mihaela Geoana und sein Wahlkampfleiter Victor Hrebenciuc, hatten sein klares Unterliegen bei der letzten, entscheidenden TV-Debatte vor der Präsidentschaftswahl "esoterischen Kräften" zugeschrieben. Geoanas Rivale, der derzeitige Staatspräsident Traian Basescu, soll paranormale Fähigkeiten eines Bioenergie-Spezialisten zu "energetischen Attacken" gegen Geoana eingesetzt haben. Hrebenciuc sprach zudem von violetter Kleidung, die Basescu angeblich getragen habe, um die "Kraft der violetten Flamme" nutzen zu können. Wenig später stellte sich heraus, dass der von Geoana selbst als "diskreter Begleiter" Basescus identifizierte Bioenergie-Spezialist Eliodor Manolea 2007, während der Wahlkampagne für das Europaparlament, den Sozialdemokraten ebenso diskret begleitet hatte. Die rumänische Presse veröffentlichte zahlreiche Fotografien, auf denen Geoana in Begleitung Manoleas erscheint und violette Krawatten trägt.
800.000 Euro verschwiegen
Zudem befindet sich Geoana, der stets als bescheidener Mann aufgetreten war, auch im Visier der Integritätsbehörde (Ani). Diese stellte fest, dass in Geoanas verpflichtenden Vermögensoffenlegungen der letzten fünf Jahre über 800.000 Euro verschwiegen wurden. Das Geld stammt vor allem aus dem Kauf einer 733.000-Euro-Luxuswohnung in Bukarest sowie Gewinnanteilen und Geschäften seiner Frau, die im Zentrum Bukarests 17 Grundstücke, etwa 10.000 Quadratmeter, für knapp fünf Euro pro Quadratmeter gekauft und einige Monate später zu demselben Preis weiterverkauft hatte.
Der Preis ist laut Schätzungen der Ani rund 14-mal geringer als der reale Marktpreis. Im parteiinternen Wahlkampf muss sich Geoana vor allem gegen die alte Garde behaupten. Der langjährige Staatspräsident und PSD-Ehrenvorsitzende Ion Iliescu, der Geoana in einer notorisch gewordenen Aussage als "Dummkopf" bezeichnete, unterstützt nun die Kandidatur des ehemaligen Parteichefs und Außenministers Adrian Nastase. Dass die Ani nun auch gegen Nastase ermittelt, wird als interner Gegenangriff gewertet. In einem der langwierigsten Korruptionsprozesse laufen gegen Nastase Untersuchungen wegen dubioser Immobiliengeschäfte beim Bau seines Hauses. Dieses wurde nun zum dritten Mal von den Behörden beschlagnahmt.
Generalstreik angedroht
Thema Nummer eins sind in Rumänien aber die Einsparungen im öffentlichen Sektor. Die Gewerkschaft öffentlich Bediensteter hat am Dienstag einen zweistündigen Warnstreik in den landesweiten Lokalverwaltungen organisiert. Sollte die Regierung nicht auf die Forderungen eingehen, will die Gewerkschaft am 12. Februar einen Generalstreik abhalten. Insgesamt 17.000 Posten sollen gekürzt werden. Derzeit sind 1,3 Millionen Rumänen im öffentlichen Sektor beschäftigt. (Laura Balomiri aus Sibiu/DER STANDARD, Printausgabe, 3.2.2010)