New York / Wien - Die US-Banken kommen von politischer Seite weiter unter Druck. Neil Barofsky, Aufseher des 700 Milliarden Dollar Rettungsfonds Tarp (Troubled Asset Relief Programme), ermittelt in immer mehr Fällen wegen der unrechtmäßigen Verwendung von staatlichen Geldern. Insgesamt laufen bei der Aufsichtsbehörde 77 Verfahren gegen Finanzinstitute wegen Betrugs im Zuge des Tarp, neun weitere werden gerade eingeleitet. Die Vorwürfe reichen von Hypotheken- bis Bilanzierungsbetrug. Zudem prüft die Behörde nun auch den Vorwurf des Insiderhandels, wie die Financial Times berichtet.

In jener heißen Phase im Oktober und November 2008, als Regierungen und Banker über Rettungspakete für einzelne Geldinstitute verhandelt hatten, sollen Informationen an die Händler der Geldinstitute geflossen sein. Diese sollen mit den Insidernachrichten Positionen in Bankaktien eingegangen sein, um von den Neuigkeiten der Rettung oder Nichtrettung einer Bank zu profitieren.

Auch Top-Manager sollen im Visier der Ermittler stehen, schließlich waren sie eng in den Verhandlungen mit Regierungsbeamten involviert.

Staat als Immobilieninvestor

Insgesamt zeichnete Barofsky, der Special Inspector General für Tarp (Sigtarp), ein düsteres Bild zum US-Banken- und Immobiliensektor. Der Aufschwung am Häusermarkt sei laut einem aktuellen Bericht fast ausschließlich auf die staatlichen Rettungspakete zurückzuführen, was den Steuerzahlern ein hohes Risiko aufbürde. Der Staat kaufe über verschiedene, zum Teil selbst problematische Programme immer mehr Hypotheken, während sich viele Banken aus dem Immobiliengeschäft zurückziehen.

Bei anderen Geschäften müssen Banken hingegen unfreiwillig zurückstecken, verlangt Paul Volcker, der Wirtschaftsberater Barrack Obamas und ehemaliger US-Notenbankchef.

Am Dienstag bekräftigte Volcker vor dem US-Kongress erneut seine Forderung, Banken zu verkleinern, damit sie nicht mehr "too big to fail" seien. Riskante Aktivitäten wie Eigenhandel der Banken sowie direkte Beteiligungen an Hedgefonds und Private-Equity-Gruppen sollen verboten werden. Republikanische Senatoren deuteten im Vorfeld bereits an, dass die Volcker-Vorschläge stark modifiziert werden müssten. (Lukas Sustala, DER STANDARD, Printausgabe, 3.2.2010)