Die Wiener Grünen starten dieser Tage die Gegenkampagne zur Volksbefragung: fünf ortsspezifische Sujets

Foto: DER STANDARD/Robert Newald

Wien - Die Werbung der Stadt Wien zur Volksbefragung hängt seit Wochen, nun mischen sich auch die Grünen plakattechnisch ein: Mit fünf verschiedenen Sujets versuchen die Stadtökos, Stimmung gegen die rote Stadtregierung zu machen. So plakatieren sie unter dem Motto "Was sich Häupl nicht fragen traut" etwa im Grätzel um den Augarten mit "Augarten zubetonieren", am Gürtel mit "Parkpickerl ab hier" und in Meidling "Marillenalm mit Hotel verbauen". Einige hundert sogenannte Dreieckständer ließen die Grünen in den letzten Tagen aufstellen. Sehr zum Ärger der SP- die seit Jahren versucht, die sperrigen Dinger, die sämtliche Parteien vor Wahlen um Bäume und Lichtmasten anbringen lassen, aus dem Stadtbild zu verbannen.

Im letzten Nationalratswahlkampf schlug die SP vor, die von der Außenplakatfirma Gewista bewirtschafteten Werbeflächen an Straßenleuchten zur Wahlwerbung zu verwenden. Die Opposition - allen voran die Grünen - lehnte dies allerdings ab, mit der Begründung, man wolle nicht die rote Parteikasse füllen. Die SP ist an der Gewista beteiligt.

In der aktuellen grünen Plakat-Aktion sieht die SP wiederum einen Beweis dafür, dass sich die Ökos nicht an den Ausgang einer Volksbefragung halten wollen. "In der Volksbefragung vom März 1980 hat sich die Mehrheit klar gegen Dreiecksteher außerhalb von Wahlkampfzeiten ausgesprochen", sagt der rote Landesparteisekretär Christian Deutsch.

Endergebnis am 24. Februar

Erste Hochrechnungen zur am 13. Februar endenden Befragung soll es übrigens bereits am 14. Februar geben. Diese berücksichtigen allerdings ausschließlich die an den Annahmestellen abgegebenen Stimmzettel. Die Auszählung der Briefstimmkarten erfolgt ab dem 15. Februar - danach eingetroffene Wahlkarten werden bis spätestens 21. Februar akzeptiert und gezählt. Das endgültige Ergebnis der Volksbefragung will die Stadtwahlbehörde in einer Sitzung am 24. Februar bekanntgeben. (bmg, stem/DER STANDARD, Printausgabe, 3.2.2010)