Mit ihm sprach Birgit Baumann.

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Standard: Was lief in den ersten hundert Tagen Schwarz-Gelb gut?

Neugebauer: Das Gerede übereinander funktioniert innerhalb der Regierung hervorragend.

Standard: Und abgesehen vom Unterhaltungswert?

Neugebauer: Sagen wir so: Eine Regierung funktioniert dann gut, wenn die Minister wissen, was sie tun, die Kanzlerin Erfolge hat und diese auch gut präsentieren kann. Davon ist aber nichts zu merken.

Standard: Dabei ist doch nun ein echtes "Traumpaar" im Amt, wie den Bürgern stets versichert wird?

Neugebauer: Dass es Probleme geben wird, war schon bei Unterzeichnung des schwarz-gelben Koalitionsvertrages klar. Dieser ist in vielen Punkten sehr vage formuliert, das bietet natürlich viel Stoff für Auseinandersetzungen.

Standard: Andererseits: 1998 hatte auch die neue rot-grüne Regierung mit großen Anlaufschwierigkeiten zu kämpfen.

Neugebauer: Sicherlich. Aber da waren sowohl Sozialdemokraten als auch Grüne neu im Amt. Frau Merkel hingegen macht den Job als Kanzlerin schon seit vier Jahren und hat auch einige erfahrene Minister an ihrer Seite. Da könnte man schon ein wenig mehr erwarten. Es ist schon ein Ausdruck von Führungsschwäche, wenn sie sich hinstellt und erklärt: Ich könnte mehr machen, aber die anderen wollen ja nicht.

Standard: Die FDP hat ja ohnehin nur ein Thema: die Steuersenkungen. Reicht das auf Dauer?

Neugebauer: Die Leute können es schon nicht mehr hören. Es war ja schon vielen vor der Wahl klar, dass die große Steuerreform nicht kommt, weil kein Geld da ist.

Standard: Die FDPwird sich also von ihren teuren Steuersenkungsplänen verabschieden müssen?

Neugebauer: Die FDPbetreibt ein sehr riskantes Spiel. Einerseits muss sie sich für Steuersenkungen einsetzen, um ihre Klientel bei der Stange zu halten. Sie wurde hauptsächlich von Menschen gewählt, die dieses Thema bei anderen Parteien vermissen. Ohne ihr Steuerthema wären die Liberalen überflüssig und kämen bei Wahlen nur noch auf einstellige Werte. Andererseits kann sich die FDPgroßes Beharren nicht leisten. Im Gegensatz zu CDU/CSU hat sie keine politische Alternative. Frau Merkel könnte immer noch eine große Koalition bilden. Die FDPhat hingegen keinen potenziellen weiteren Partner.

Standard: Immerhin muss sich die schwarz-gelbe Regierung nicht mit einer starken Opposition auseinandersetzen.

Neugebauer: Die Opposition ist ja gar nicht da. In der Linkspartei gibt es große Personalprobleme, die SPDüberlegt immer noch, auf welche politischen Konzepte sie setzen soll und die Grünen haben altes Personal an der Spitze. Es gibt keine Koalition in der Opposition.