Graz - Die SPÖ habe viel zu lange mit "ideologischen Stehsatzerln" auf drängende Fragen der Integration oder Problematik der organisierten Bettelei in den Städten reagiert, die steirische SPÖ werde jetzt aber "genau hinschauen" und "realpolitisch" antworten, sagte der steirische SPÖ-Landeshauptmann Franz Voves Mittwochabend bei einem Kamingespräch im Grazer Presseclub.

Für diese "neue Linie" habe es im SP-Landtagsklub nach einer "sehr offenen Diskussion" diese Woche eine deutliche Mehrheit gegeben. Die Debatte in der Partei drehe sich nicht nur um die "bisher nicht beachteten Probleme der Zuwanderung in den Ballungsräumen" , sondern auch um "die importierte Bettelei" in den Innenstädten. Um die Hintermänner der organisierten Bettelei zu treffen, habe der Landtagsklub seinem Vorschlag zugestimmt, teilweise ein Bettelverbot einzuführen. Das Land werde für die Bettler aber einen Sozialfonds einrichten.

Von 20 Abgeordneten im Landtagsklub sprachen sich nur fünf Mandatare um den "linken Rebellen", Landtagspräsident Kurt Flecker, gegen ein Verbot aus. Voves: "Wir sind mit dem Bettelproblem konfrontiert, weil sich EU-Staaten wie die Slowakei oder Ungarn nicht um ihre Minderheiten kümmern. Da wird die Flat Tax eingeführt, da werden uns mit Steuer-Lockangeboten Betriebe abgeworben, und dann sind sie nicht in der Lage, ein Sozialsystem zu finanzieren. Ich bin nicht mehr bereit, dass wir das hier ausbaden."

Keinen Glauben schenkt Voves VP-Chef Hermann Schützenhöfer, der versprach, nach der Herbstwahl eine Koalition mit der SPÖ suchen zu wollen. Schützenhöfer sei nach wie vor ein Fan von Schwarz-Blau, sagte Voves. (Walter Müller, DER STANDARD, Printausgabe, 5.2.2010)