Wien - Nachdem die britische Anti-Korruptionsbehörde Serious Fraud Office (SFO) das Verfahren gegen den österreichischen Waffenlobbyisten Alfons Mensdorff-Pouilly in London eingestellt hat, prüft nun die Staatsanwaltschaft in Österreich, wie sich diese Entscheidung auf das hier laufende Verfahren auswirkt. Mensdorff-Pouillys Anwalt Harald Schuster rechnet jedenfalls damit, dass das Verfahren auch in Österreich eingestellt wird.

Schuster verwies am Samstag auf das im Schengener Durchführungs-übereinkommen verankerte Doppelbestrafungsverbot. Das bedeutet, wenn ein Verfahren in einem Schengen-Staat eingestellt ist, dann müsse es auch in den anderen Schengen-Staaten eingestellt werden, sofern es sich um den gleichen Sachverhalt handelt. Ob eine solche "Sachverhalts-Identität" in diesem Fall gegeben sei, müsse nun der Staatsanwalt in Wien prüfen. Der Anwalt rechnet aber damit, dass dies zutrifft. "Ich gehe davon aus, dass nicht viel übrig bleiben kann", sagte Schuster. Der Sprecher der Staatsanwaltschaft Wien, Gerhard Jarosch, meinte hingegen im ORF, er glaube nicht, dass die Entscheidung in London Auswirkungen auf das Verfahren in Österreich habe. Die Staatsanwaltschaft Wien ermittelt seit über einem Jahr wegen Geldwäsche, Bestechung und falscher Zeugenaussage vor dem Eurofighter-Untersuchungsausschuss gegen Mensdorff-Pouilly.

Wann Mensdorff-Pouilly nun nach Österreich zurückkehren wird, wollte der Anwalt nicht verraten. Der Waffenlobbyist wartete am Samstag vorerst noch auf die Rückgabe seines Reisepasses, den er bei Gericht abgeben musste. Auch, ob seien Ehefrau, die frühere Gesundheitsministerin Maria Rauch-Kallat (ÖVP), bei ihm in London sei, wollte der Anwalt unter Hinweis auf den Schutz des Privatlebens nicht sagen.

Darabos für Fortsetzung des Österreich-Verfahrens

Verteidigungsminister Norbert Darabos übt heftigte Kritik an dem Deal der britischen Anti-Korruptionsbehörde Serious Fraud Office (SFO) mit dem Rüstungskonzern BAE Systems, auf dessen Grundlage das Verfahren gegen den österreichischen Waffenlobbyisten Alfons Mensdorff-Pouilly in London eingestellt wurde. Gleichzeitig äußert Darbos in der Sonntag-Ausgabe des "Kurier" die Hoffnung, dass das in Österreich laufende Verfahren gegen Mensdorff-Pouilly nicht eingestellt wird.

"Klingt nach Ablasshandel"

"Das klingt nach Ablasshandel. Damit hat sich der Milliarden-umsatz-starke Konzern von einer Schuld, die er zugegeben hat, freigekauft. Entweder gab es Korruption oder nicht. Aber so etwas mit Millionen Euro vom Tisch zu wischen, ist unglaublich", sagt Darabos.

Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Wien sollten nach Ansicht des Ministers fortgesetzt werden. "Als Staatsbürger wünsche ich mir nicht, dass die Gerichte das zu Grabe tragen, nachdem die Briten das niedergeschlagen haben. Ich hoffe, dass die österreichische Justiz die Ermittlungen in Ruhe zu Ende führt und nicht in der Mitte abbricht." Schon in der Eurofighter-Causa habe sich gezeigt, dass es bei Rüstungsgeschäften um sehr viel Geld gehe. "Ich hoffe, dass der Druck nicht zu stark ist, um das abzudrehen", erklärt Darabos mit Verweis auf mögliche bilaterale Bereinigungen der Sache.

Petzner: "Vor dem Gesetz müssen alle gleich sein - egal ob Bettler oder Millionär"

Als "Justizskandal" hat BZÖ-Generalsekretär Stefan Petzner die Freilassung des Waffenlobbyisten Alfons Mensdorff-Pouilly in Großbritannien bezeichnet. "Dass Ermittlungen gegen alle Privatpersonen beendet werden, weil sich ein Konzern mit 34,4 Millionen Euro einfach bei einem Staat von Vorwürfen freikauft, ist unglaublich", meinte Petzner am Samstag in einer Aussendung.

Die Einstellung der britischen Ermittlungen bedeutet nach Ansicht des BZÖ-Generalsekretärs, "dass die Causa Mensdorff jetzt umso mehr zur Nagelprobe für die österreichische Justiz wird." Die Ermittlungen sollen in Österreich fortgesetzt werden und wenn es Straftaten gab, dann müssten diese auch zu Urteilen und Strafen führen. "Vor dem Gesetz müssen alle gleich sein - egal ob Bettler oder Millionär mit besten Politverbindungen", so Petzner. (APA)