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EU-Außenministerin Ashton gemeinsam mit dem deutschen Außenminister Westerwelle.

Foto: Epa/Andreas Gebert

München - Deutschlands Außenminister Guido Westerwelle hat sich für den Aufbau einer europäischen Armee stark gemacht. "Die Europäische Union muss ihrer politischen Rolle als globaler Akteur gerecht werden. Sie muss eigenständig Krisenmanagement betreiben können, und sie muss rasch, flexibel und im gemeinsamen Verbund handeln können", sagte Westerwelle am Samstag bei der Münchner Sicherheitskonferenz.

Er betonte, die EU brauche ein starkes Krisenmanagement. Dieses solle unter "volle parlamentarische Kontrolle" gestellt werden und andere Sicherheitsstrukturen nicht ersetzen. "Mehr Europa richtet sich gegen niemanden. Vor Europa muss sich niemand fürchten, aber auf Europa soll sich jeder verlassen können."

Westerwelle sagte, die deutsche Regierung wolle auf dem Weg zu einer gemeinsamen Verteidigungspolitik vorangehen. Eine gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik werde ein Motor für das weitere Zusammenwachsen Europas sein. "Die Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik wird die europäische Antwort auf die Globalisierung sein."

Ashton: "Die Tage, an denen EU-Außenpolitik nur als Gerede abgetan wurde, sind vorbei."

Die Europäische Union hat sich nach Einschätzung der neuen EU-Außenministerin Catherine Ashton zu einem vollwertigen Akteur auf dem internationalen Parkett entwickelt. "Die Tage, an denen EU-Außenpolitik nur als Gerede abgetan wurde, sind vorbei", sagte Ashton am Samstag ebenfalls bei der Münchner Sicherheitskonferenz.

Die EU sei an mehr als 20 Missionen weltweit beteiligt. Der im Dezember in Kraft getretene Vertrag von Lissabon verspreche einen weiteren "entscheidenden Schrittwechsel" für das globale Auftreten der EU. Konkret nannte Ashton die Schaffung eines europäischen Auswärtigen Dienstes, der einen "echten Mehrwert" zu den diplomatischen Vertretungen der Mitgliedstaaten bringen werde.

Die Hauptverantwortung einer gemeinsamen europäischen Außenpolitik liege in der unmittelbaren Nachbarschaft der EU, sagte die Britin. Im Hinblick auf die Stichwahl um die Präsidentschaft in der Ukraine am Sonntag sicherte Ashton der ukrainischen Bevölkerung die Unterstützung der EU zu. Brüssel wolle eine "aktive Rolle" in dem osteuropäischen Land spielen. Fortschritte der Regierung in Kiew bei politischen und wirtschaftlichen Reformen seien auch im Interesse der EU. (APA/AFP)