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Ein Radfahrer erstellt Fotos für Google Steet View am 25. Jänner 2010 in Sydney. Die deutsche Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner hat den Internetdienst Google Street View scharf kritisiert. 'Die flächendeckende Fotoaktion ist nichts anderes als eine millionenfache Verletzung der Privatsphäre', sagte die CSU-Politikerin dem Nachrichtenmagazin 'Focus'

Foto: APA/AP/Jeremy Piper

Die deutsche Verbraucherministerin Ilse Aigner (CSU) hat den US-Konzern Google kritisiert und will gegen dessen Aufnahmen von Straßen und Häusern für das Internet vorgehen. Sie stehe in Kontakt mit dem Innenministerium, um "rechtliche Schritte und mögliche Gesetzesänderungen zu prüfen", sagte sie dem Nachrichtenmagazin "Focus".

Google soll Genehmigungen einholen

Sie wolle das bisherige Verfahren umdrehen: Nicht die Bürger sollen einer Veröffentlichung ihrer privaten Daten widersprechen müssen, sondern Google solle verpflichtet werden, Genehmigungen einzuholen. Aigner bewertet die Bilder von "Google Street View" als millionfache Verletzung der Privatsphäre. Für den Internetdienst werden komplette Straßenansichten abgefahren und fotografiert. "Kein Geheimdienst dieser Welt würde so ungeniert auf Bilderjagd gehen", sagte Aigner. Vor knapp einem Monat hatte bereits Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger Google mit einem verschärften Datenschutzgesetz gedroht.

Umstittenes "Google Earth"

Umstrittene Dienste wie auch "Google Earth", der Grundstücke aus der Vogelperspektive zeigt, seien "rechtlich unbedingt prüfenswert", sagte die FDP-Politikerin. Aigner begrüßte, dass auch das Justizministerium Handlungsbedarf sieht. Derzeit kann das Bildmaterial deutscher Städte im Internet noch nicht abgerufen werden. Bei den Aufnahmen ist die Kamera in 2,50 Meter Höhe angebracht, so dass auch über Hecken und Zäune fotografiert werden kann. Bedenkliche Bilder können Google gemeldet werden. In Europa sind unter anderem bereits Aufnahmen von Städten in Frankreich, Großbritannien, Italien, Schweiz und den Niederlanden verfügbar.(APA)