Teheran/Wien - Der Iran hat die geplante Uran-Anreicherung auf 20 Prozent damit begründet, dass zahlreiche Krebspatienten im Lande dringend einer Strahlungstherapie bedürften. "Wenn der Brennstoff für den (Teheraner Forschungs-) Reaktor ausgeht, wird das für tausende iranische Patienten Folgen haben, die verzweifelt auf eine nuklearmedizinische Behandlung nach einer Operation warten", erklärte Präsident Mahmoud Ahmadinejad am Sonntag nach Angaben des staatlichen Senders Press TV.

Bei einer Ausstellung über die neuesten Errungenschaft der iranischen Lasertechnologie in Teheran betonte Ahmadinejad, der Iran sei weiterhin willens, über eine Uran-Anreicherung für seinen Forschungsreaktor im Ausland zu verhandeln. Diesem gehe jedoch langsam aber sicher der Brennstoff aus. Mit dieser Argumentation versucht die iranische Führung offenbar dem Westen zu unterstellen, den Tod iranischer Krebspatienten durch die Weigerung in Kauf zu nehmen, auf die Bedingungen der Islamischen Republik in Fragen der 20-prozentigen Uran-Anreicherung einzugehen.

Parlament billigt Entscheidung des Präsidenten

Die iranischen Abgeordneten billigten unterdessen die Entscheidung von Präsident Ahmadinejad, Uran höher anzureichern. Dies sei eine "angemessene Antwort" auf den wachsenden Druck des Westens, erklärten sie. Der einflussreiche Abgeordnete Hamid Resayi meinte, es habe "Gerüchte" gegeben, Ahmadinejad habe bezüglich der Uran-Anreicherung westlichen Forderungen nachgegeben. "Glücklicherweise" habe der Präsident durch seine Anordnung, Uran auf 20 Prozent anzureichern, die "bestmögliche Antwort" auf diese Behauptungen gegeben.

Die Internationale Atomenergiebehörde (IAEO) hat am Montag bestätigt, dass sie in einem Schreiben offiziell von Teheran darüber in Kenntnis gesetzt wurde, dass die iranische Atomenergiebehörde plant, in der Atomanlage Natanz "auf unter 20 Prozent angereichertes Uran" zu produzieren. Wie es in einer IAEO-Aussendung weiter heißt, hat "IAEO-Generaldirektor Yukiya Amano diese Entscheidung mit Besorgnis zur Kenntnis genommen".

Die Entscheidung könnte insbesondere die laufenden internationalen Bemühungen beeinträchtigen, die Verfügbarkeit nuklearen Brennstoffs für den Teheraner Forschungsreaktor sicherzustellen. Amano bekräftigte in diesem Zusammenhang die Bereitschaft der IAEO, weiterhin eine Vermittlerrolle in der Frage des iranischen Forschungsreaktors zu spielen.

Der Iran hatte am Montag seine Pläne zur Produktion hoch angereicherten Urans offiziell bei der IAEO in Wien angemeldet. Mit der geplanten Anreicherung von Uran auf 20 Prozent käme der Iran dem Bau von Atomsprengköpfen einen großen Schritt näher. Für den Bau eines Atomsprengsatzes muss Uran auf rund 90 Prozent und mehr angereichert werden.

Das angereicherte Uran soll dazu verwendet werden, in einem Forschungsreaktor Radioisotope für die medizinische Behandlung von Krebspatienten herzustellen. Präsident Mahmoud Ahmadinejad hatte dieses Vorhaben bereits am Sonntag angekündigt. Noch kurz zuvor hatte sein Außenminister Manouchehr Mottaki erklärt, der Iran sei bereit, das Uran im Ausland aufarbeiten zu lassen. Teheran knüpfte dieses Zugeständnis aber an Bedingungen, die von den USA und weiteren westlichen Verhandlungspartnern abgelehnt wurden. Russland forderte den Iran am Montag erneut und eindringlich auf, sein schwach angereichertes Uran im Ausland weiter bearbeiten zu lassen.

IAEO-Inspektoren seien zur Beobachtung der Produktion eingeladen, sagte der iranische Gesandte bei der Wiener UN-Agentur, Ali Asghar Soltanieh. Der Schritt gilt dennoch als weiterer Affront, denn es liegt ein Kompromissvorschlag der Vereinten Nationen auf dem Tisch, nach dem der Iran sein Uran im Ausland weiter anreichern lassen kann. Damit hätte das Land selbst nicht die Möglichkeit, atomwaffenfähiges Uran herzustellen, könnte aber Atomstrom produzieren und das Material auch zu Forschungszwecken verwenden. Den Vorwurf vor allem der USA, nach Atomwaffen zu streben, weist die Regierung in Teheran zurück.

Paris und Washington wollen auf Sanktionen gegen Iran hinarbeiten

Die USA und Frankreich wollen im UN-Sicherheitsrat zusammen auf verschärfte Sanktionen gegen den Iran hinarbeiten. Es gebe im Streit mit dem Iran um dessen Atomprogramm "vollkommene Übereinstimmung" zwischen beiden Ländern, sagte der französische Verteidigungsminister Hervé Morin am Montag nach einem Treffen mit seinem US-Kollegen Robert Gates in Paris. Es bleibe "keine andere Wahl, als an anderen Maßnahmen" gegen Teheran zu arbeiten. Gates sagte, beide Seiten seien sich einig, dass der nächste Schritt ein "Handeln der internationalen Gemeinschaft" sei.

Frankreich hat im Februar den Vorsitz im UN-Sicherheitsrat und ist eines von fünf ständigen Mitgliedern in dem Gremium. Der französische Außenminister Bernard Kouchner sagte am Montag, es blieben nun nur noch Sanktionen, "weil Verhandlungen nicht möglich sind". Allerdings werde es nicht leicht, eine Mehrheit im Sicherheitsrat zu bekommen. "Derzeit sind wir nicht sicher, ob wir sie erhalten werden", sagte er.

Pläne Teherans, Uran bis auf 20 Prozent anzureichern, verstießen aber "gegen alle Resolutionen des UN-Sicherheitsrates", sagte Kouchner. Die Angabe, dass dies für einen Forschungsreaktor geschehe, ist Kouchner zufolge zweifelhaft. Der Iran habe selbst gar nicht die Möglichkeit Brennstäbe herzustellen, sagte er. Es handele sich offenbar um eine Form der "Erpressung".

Deutschland sieht in der Ankündigung aus Teheran einen erneuten Beweis, dass das Land nicht mit der IAEO zusammenarbeite. Die Bundesregierung verfolge aber weiterhin einen doppelgleisigen Kurs: Das Angebot an den Iran müsse einerseits auf dem Tisch bleiben. Bei einer Weigerung Teherans, darauf einzugehen, müsse andererseits der diplomatische Druck erhöht werden, sagte Regierungssprecher Ulrich Wilhelm in Berlin.

Luftabwehrsystem und erfolgreicher Test eines Tarnkappenbombers

Im Lauf des Jahres sollen zudem zehn Anlagen zur Uran-Anreicherung entstehen, wie es in einem Schreiben an die IAEO hieß. Zugleich kündigte der Iran die Entwicklung eines Luftabwehrsystems an, nachdem das Land am Wochenende den erfolgreichen Test eines Tarnkappenbombers vermeldet hatte. Die internationale Gemeinschaft reagierte mit scharfer Kritik.

Das geplante Luftabwehrsystem hat nach Angaben eines iranischen Luftwaffenkommandeurs mindestens das Potenzial der russischen S-300 Raketen. Die konkrete Planung dafür werde in Kürze bekanntgegeben, sagte er der amtlichen Nachrichtenagentur Irna. Russland hat ungeachtet des Protests westlicher Länder dem Iran den Verkauf von S-300-Flugabwehrraketen zugesagt, bislang aber nicht geliefert. S-300-Raketen könnten etwa Angriffe Israels oder der USA auf iranische Atomanlagen abwenden. (Reuters/APA/AFP)