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Regimeanhänger – hier einer mit einem Bild Ayatollah Khameneis – demonstrieren vor der französischen Botschaft in Teheran.

Foto: AP/Madadi

Das Ausland arbeitet derweil an Sanktionen gegen Teheran.

Teheran – Die iranischen Behörden versuchen am 31. Jahrestag der Islamischen Revolution durch Einschüchterungskampagnen die Opposition unter Kontrolle zu halten. Im Vorfeld der für heute, Donnerstag, vorgesehenen Feierlichkeiten wurden mehrere Menschen festgenommen. Die Verdächtigen hätten Pläne geschmiedet, die Kundgebungen der Regierung zu stören, sagte Polizeichef Esmail Ahmadi-Moghaddam der halbamtlichen Nachrichtenagentur Fars zufolge.

Oppositionspolitiker haben landesweit zu Gegendemonstrationen aufgerufen, wenn sich die Machtübernahme der Revolution von 1979 jährt. Die Behörden hatten bereits angekündigt, gegen regierungskritische Demonstranten hart durchgreifen zu wollen. Die USA und die Europäische Union hatten in einer gemeinsamen Erklärung zuletzt die Befürchtung geäußert, dass es am Nationalfeiertag zu Gewalt gegen Anhänger der Opposition kommen könnte.

Der Polizeichef erklärte, die Behörden seien entschlossen, Proteste niederzuschlagen. "Wir haben uns dafür gewappnet, eine sichere und glorreiche Kundgebung abzuhalten" , sagte er. Neben den Revolutionsgarden würden auch Anhänger der Basij-Milizen bereitstehen und dafür sorgen, dass "niemand Unsicherheit stiften" könne. Bei den letzten größeren Zusammenstößen im Iran waren im Dezember mindestens acht Menschen getötet worden.

Präsident Mahmud Ahmadi-Nejad sollte zu den Feierlichkeiten in Teheran vor Anhängern sprechen. In den vergangenen Jahren waren zu derartigen Kundgebungen zehntausende Menschen erschienen.

Die Opposition hat auf mehreren Internetseiten ihre Anhänger dazu aufgerufen, ebenfalls auf die Straßen zu gehen. Der Oppositionspolitiker und frühere Parlamentspräsident Mehdi Karrubi kündigte auf seiner Internetseite an, er wolle ebenfalls an der Kundgebung in Teheran teilnehmen.

Weiteres Todesurteil

Nach der umstrittenen Präsidentenwahl im Juni sind im Iran tausende Menschen bei Demonstrationen inhaftiert worden. Die meisten von ihnen sind wieder freigelassen worden. Mehr als 80 Personen wurden allerdings zu langen Gefängnisstrafen verurteilt. Es wurden auch mehrere Todesurteile – eines davon gestern, Mittwoch – ausgesprochen, zwei Oppositionelle wurden bereits hingerichtet.

USA arbeiten an Sanktionen

Im Atomstreit mit dem Iran wollen die USA den Druck auf die Teheraner Führung erhöhen und planen spezielle Sanktionen gegen die Revolutionsgarden, die Stütze des Systems. Im Hamburger Magazin Stern kündigte der Nationale Sicherheitsberater der US-Regierung, General James Jones, an, dass die USA im Uno-Sicherheitsrat an neuen Sanktionen arbeite, auch wenn Washington die "Tür für Verhandlungen" noch offenlasse.

Die Ankündigung Teherans, die Anreicherung seines Urans auf die Stufe von 20 Prozent vorzunehmen, hatte international Empörung hervorgerufen. Falls die Sanktionen durch Vetomächte wie etwa China blockiert würden, wolle man auch außerhalb der Uno aktiv werden, sagte Jones. Von Russland kamen in den vergangenen Tagen Signale erhöhter Bereitschaft, den Weg zu schärferen Sanktionen mitzugehen.

Nach einem Bericht der New York Times bereiten die USA Strafmaßnahmen vor, die besonders die Revolutionsgarden treffen sollen, die ein umfassendes Netz von Firmen, Banken und anderen Einrichtungen unterhalten.

Trotz des Beginns der Produktion von hoch angereichertem Uran schließt der Iran selbst eine Verlagerung dieses Prozesses ins Ausland noch nicht aus. Im Gegenzug für die Lieferung von fertigen Brennstäben sei man durchaus bereit, die jetzt begonnene Anreicherung zu stoppen, sagte der Chef der Atombehörde, Ali Akbar Salehi, im iranischen Staatsfernsehen. Der Vorschlag der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEO) sei weiterhin eine Option. (Reuters, dpa/DER STANDARD, Printausgabe, 11.2.2010)