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Mehr Geld für die Stadt? Nein, aber mehr Geld für Wahl-Werbung in der Stadt. Der Ausschuss im Rathaus beschließt eine Erhöhung um satte 4,8 Millionen.

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Zählen die schicken Uniformen der Stadt-Wien-Mitarbeiter bei der Volksbefragung auch zum Budget für Öffentlichkeitsarbeit?

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Die Stadt Wien greift angesichts des Wahljahrs 2010 tief in die Taschen. In einer morgen stattfindenden Ausschusssitzung soll das Budget für die Öffentlichkeitsarbeit der Gemeinderatswahlen im Vergleich zu 2005 um ganze 392 Prozent erhöht werden. Hatte die Stadt Wien vor fünf Jahren noch 918.000 Euro für Öffentlichkeitsarbeit zur Verfügung, sollen es 2010 satte 3,6 Millionen Euro brutto sein.

Folgende Budgeterhöhungen beschließt der Ausschuss für Integration, Konsumentenschutz, Frauen und Personal morgen:

  • 1,2 Millionen Euro, die für die Präsidentschaftswahl im April zur Verfügung stehen sollen.
  • Und 3,6 Millionen für die Gemeinde- und Bezirksvertretungswahl im Oktober.

Insgesamt eine satte Erhöhung von 4,8 Millionen Euro für das Wahljahr 2010.

ÖVP: 180 Millionen für Öffentlichkeitsarbeit

Die ÖVP Wien sieht darin nur die Spitze des Eisbergs. Stadträtin Isabella Leeb sagt im Gespräch mit derStandard.at: "Wir haben uns ausgerechnet, dass die Stadt Wien und somit die SPÖ im Wahljahr insgesamt 180 Millionen Euro für Öffentlichkeitsarbeit ausgibt". In dieser Summe enthalten sei unter anderem auch das Budget für den Presse- und Informationsdienst der Stadt Wien, so Leeb.

"Das ist schlichtweg eine Katastrophe", sagt sie. "Flyer kann man nicht essen und bunte Broschüren sind kein Dach über dem Kopf", spielt Leeb auf die hohe Zahl an Armutsgefährdeten in der Stadt an.

Grüne: "Geld bleibt in Familie"

"Als der Antrag kam, hab ich gedacht: Jetzt drehen sie komplett durch", sagt auch Martin Margulies von den Wiener Grünen zu derStandard.at. Kürzlich wurden fünf Millionen für die Volksbefragung ausgegeben, außerdem zwei Millionen für Werbung für die Wiener Kindergärten. "Geld für die Stadt Wien ist Geld für die Wiener SPÖ - Da bleibt alles in der Familie."

Auch die ÖVP befürchtet Vorteile für die SPÖ. Zwar kommt das Geld für die Öffentlichkeitsarbeit der Stadt Wien zugute, befürchtet wird trotzdem in erster Linie die Werbung für die SPÖ. Leeb findet zwar, dass es wichtig ist, die Bürger über stattfindende Wahlen zu informieren. "Diese horrenden Summe sind aber nicht nötig".

Und eines steht fest: Die SPÖ profitiert von der vermehrten Werbung für die Bundespräsidentschaftwahl am meisten. Heinz Fischer könnte dank des Zuwachses an Informationsmaterial durch das erhöhte Budget an Wählern gewinnen und das würde wiederum die Ausgangslage für die Wien-Wahlen im Oktober verbessern.

"Reihe von Kommunikationsmaßnahmen"

Der offizielle Grund für die Erhöhung und dessen Verwendungszweck ist im Übrigen etwas undurchsichtig. In dem derStandard.at vorliegenden Papier (siehe Anhang) wird vor allem die sinkende Wahlbeteiligung ins Feld geführt. So sei eine Erhöhung für eine "Reihe von Kommunikationsmaßnahmen" nötig, um "die Wahlberechtigten über Zeitpunkt, wahlwerbende Personen bzw. Parteien, über die verschiedenen Möglichkeiten der Stimmabgabe" zu informieren.

350.000 Euro an Kronen Zeitung

Von der Erhöhung profitieren wird im Übrigen nicht nur die SPÖ, sondern auch die Medien. Allen voran die Kronen Zeitung (siehe Grafik). Martin Margulies veröffentlichte auf seiner Homepage Zahlen, wonach vom Geld der Volksbefragung bisher 350.000 Euro an die Zeitung von Hans Dichand geflossen seien. Ein weiterer Löwenanteil ging an die Gratiszeitung Heute. "Das Anfüttern der Medien zwecks positiver Berichterstattung hat System", so Margulies.

800 Millionen Euro Defizit

Dass die Summen des diesjährigen Budgets außergewöhnlich hoch sind, zeigt auch der folgende Vergleich: Bei den Bundespräsidenten- und EU-Wahlen 2004 lag das vergleichsweise geringe Budget bei insgesamt 750.000 Euro.

Finanzpolitisch unklug mutet die Erhöhung an, bringt man sie mit dem Budgetbeschluss 2009 in Verbindung: Schließlich prognostizierte Finanzstadträtin Renate Brauner (SP) vergangenes Jahr 800 Millionen Euro Defizit und damit ein Anwachsen des Schuldenstandes um fast 17 Prozent.

Die zuständige SP-Stadträtin Sandra Frauenberger war für derStandard.at bisher nicht zu erreichen. (nik, rwh, derStandard.at, 11.2.2010)